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der Schiene eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig sind, außer es werden Low-costCarrier verwendet.

41.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 30.04.2020

Das wird sich auch a la longue bei der Destination Innsbruck - Wien verändern, wenn
wir die durchgängige schnelle Bahn auch
am Deutschen Eck haben. Wenn man die
Zeit für das Einchecken am Flughafen rechnet, die Zeit des Fliegens sowie das Ankommen und Weiterfahren zur gewünschten
Destination, dann ist man mit dem Zug fast
gleich schnell, weil dieser vom Zentrum
wegfährt und am Bestimmungsort meistens
auch wieder im Mittelpunkt ankommt. Die
Distanzen werden sich daher immer mehr
verringern.

41.1

GfGR/103/2020

Die regionale Anbindung wird sich vielleicht
in einem ganz anderen europäischen Konnex stellen. Frankfurt werden wir nicht so
schnell mit einer direkten Verbindung erreichen können. Nach Wien ist das sicher
möglich.
Wie dann die regionale Anbindung aussieht
bzw. von wo wir unsere ArbeitnehmerInnen,
KongresstouristInnen, aber auch TouristInnen bekommen, wird sich zeigen. Vielleicht
wollen auch TouristInnen die Stadt Innsbruck nicht mit einem Charter besuchen,
sondern fahren mit dem Zug und dann mit
der regionalen Anbindung nach Frankfurt
weiter. Vielleicht verschiebt sich diese
Grenze auch in den nicht mehr deutschsprachigen Raum, je nachdem, wie sich die
Bahn entwickelt.
Die Frage, was die regionale Anbindung bedeutet, stellt sich daher ganz unabhängig
davon. Solange es diese gibt, wie immer sie
auch aussieht, ist mir die AUA lieber als
eine andere Firma.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Lukovic,
BA, MA, GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan,
GRin Bex, BSc und ALI, 4 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.

Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
(GR Lassenberger)
GR Lassenberger: Der Antrag wurde in der
letzten Sitzung des Gemeinderates eingebracht und hat keine Mehrheit für die Dringlichkeit bekommen. Ich habe im Vorfeld bereits mit einigen Fraktionen gesprochen. Es
wurde uns signalisiert, dass eventuell in
manchen Punkten eine Verhandlungsbereitschaft besteht, jedoch nicht vollinhaltlich.
Daher ersuche ich um
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ich sehe darin die Möglichkeit, zumindest
ein bis zwei Punkte umzusetzen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.2

GfGR/108/2020
Flüchtlingswesen, Innsbruck als
Zufluchtsort, Änderung Verteilungsschlüssel, finanzielle Sofortmaßnahmen (GR Lukovic, BA MA)

GR Lukovic, BA MA: Wir alle kennen die
Bilder der überfüllten Flüchtlingslager in
Griechenland und wissen, wie es dort zugeht. Der Standard der Menschenrechte
wird nicht eingehalten. Die Hygienerichtlinien werden missachtet. Regelmäßig
kommt es daher zu Gewalteskalationen.
Wir alle wissen, dass diese Lager nur für einige hundert Menschen ausgelegt sind. Dort
müssen sich aber mittlerweile mehrere tausend Leute aufhalten und ein menschenunwürdiges Leben führen. Das ist deshalb der
Fall, weil die Europäische Union (EU) und
viele ihrer Mitgliedsstaaten zu nationalistisch denken und keine Hilfe leisten wollen.

GR-Sitzung 20.05.2020