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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
"Für Innsbruck", 7 Stimmen; gegen FPÖ
und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiligender von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in
Arslan und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesen.
Zu Punkt 27.:
MagIbk/29956/SP-BB-HÖ/1
Bebauungsplan Nr. HÖ-B16, Hötting, Bereich Höttinger Gasse 37
bis 39 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/aa), gemäß § 56
Abs. 1 TROG 2016
Bgm. Willi: GR Onay hat bei dem Tagesordnungspunkt übersehen, dass er gegen
diesen Bebauungsplan stimmen wollte. Ich
muss zugeben, dass ich es nicht gesehen
habe, denn es wurde auch keine Wortmeldung dazu verlangt.
GR Onay hätte gerne, dass seine ablehnende Haltung im Protokoll dokumentiert ist.
Gibt es dagegen Einwände? An sich sind
Abstimmungen abgeschlossen, wenn wir
beim nächsten Punkt angelangt sind.
GRin Heisz: Ich habe dazu eine Verständnisfrage, hast Du sein Abstimmungsverhalten übersehen oder hat GR Onay vergessen aufzuzeigen?
Bgm. Willi: Ich habe nicht gesehen, dass er
dagegen gestimmt hätte. GR Onay hat nicht
sofort darauf hingewiesen, dass ich ihn bei
der Abstimmung übersehen hätte. Ich habe
ihn nicht bei den Gegenstimmen genannt,
aber er sagt, dass er gegen diesen Punkt
gestimmt hätte.
GRin Duftner: GR Onay hat nicht dagegen
gestimmt. Er hat die Abstimmung übersehen. So eine Vorgangsweise wäre sehr ungerecht gegenüber allen anderen, die einmal eine Abstimmung verschlafen haben.
GR Onay hat nicht dagegen gestimmt. Er
hat gerade erzählt, dass er mit der Redezeit
beschäftigt war und die Abstimmung übersehen hat.
Bgm. Willi: Dann tut mir das leid, aber die
Abstimmung kann ich nicht korrigieren.

GR-Sitzung 20.05.2020

41.4

GfGR/119/2020
Gastgärten, Gastronomiekonjunkturpaket (GR Depaoli)

GR Depaoli: Dieser und der folgende Antrag müsste mir eigentlich eine Ehrenmitgliedschaft bei den GRÜNEN einbringen.
Das sind typische Themen dieser Partei.
Wir haben ein Konjunkturpaket gefordert.
Für uns als kleine Fraktion ist es sehr erfreulich, dass zwei von drei Punkten bereits
in Umsetzung sind.
Ein Punkt dieses Antrages wurde noch nicht
angegangen und daher hoffe ich, dass ich
bei den GRÜNEN dabei auf offene Ohren
stoße. In der Maria-Theresien-Straße soll
eine Begegnungszone entstehen bzw. ist
eine FußgängerInnenstraße, wie wir sie sinnigerweise im Stadtteil St. Nikolaus haben,
einzurichten.
Die Gastgärten sollten früher öffnen, was
aber bis jetzt durch den Lieferverkehr nicht
möglich war. Wenn die Autos mit 30 km/h
durch die Maria-Theresien-Straße fahren,
kann man den GastgartenbesitzerInnen
bzw. den KellnerInnen nicht zumuten, in
eine Kollision zu geraten.
Da bei der "Aktuellen Stunde" alle angeregt
haben, Schwung in die Wirtschaft und die
Gastronomie zu bringen, sollten wir sehr
schnell diese Begegnungszone verordnen.
Damit wäre der frühere Aufbau für Gastgärten möglich.
Ich habe heute ein E-Mail eines Gastronomen bekommen, weil eine sehr "gschafftige
Dame" der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, meint, dass sie die Bürgermeisterin wäre und mit ihren Forderungen
die GastronomInnen sehr plagt. Um fünf Minuten vor halb elf werden von dieser Bediensteten MitarbeiterInnen der Gastronomiebetriebe fotografiert, wenn sie bereits
den Gastgarten aufbauen. Anschließend erfolgt eine Anzeige und die Genehmigung
des Gastgartens wird nur mehr auf sechs
Monate anstatt wie bisher auf drei Jahre
ausgestellt. Diese geschilderte Problematik
würde man durch die Umsetzung meines
Vorschlages umgehen.
Während dieser schwierigen Zeit würde
man den GastronomInnen die Möglichkeit
geben, die finanziellen Auswirkungen der
COVID-19-Krise ein wenig aufzufangen. Ich