Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf

- S.87

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folgen. Dass möglichst wenig Essen weggeworfen werden soll, ist im Interesse aller
Mitglieder des Gemeinderates. Danke, auch
diesen Vorschlag nehmen wir auf.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lassenberger in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen.
41.13 GfGR/128/2020
Öffentliche Plätze, Errichtung einer Speakers" Corner (GRin
Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Es wäre mir wichtig,
wenn wir in der Stadt Innsbruck, ähnlich
dem Vorbild von London, einen gekennzeichneten Platz dafür hätten. Ich weiß,
dass es solche Veranstaltungen ab und zu
im Waltherpark temporär gibt, je nach Situation. Ich würde mir wünschen, dass wir einen Platz in der Stadt Innsbruck finden, wo
regelmäßig öffentlich vorgesprochen werden kann. Eine öffentliche Rede soll vor
Publikum möglich sein.
Ich träume nicht davon, dass der Vorschlag
noch in diesem Jahr umgesetzt wird, sondern im nächsten Jahr realisiert werden
kann. Wie ich vernommen habe, ist es dabei auch zu kontroversen Diskussionen gekommen, daher möchte ich
die Zuweisung des beiliegenden Antrags an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung beantragen.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen,
dass es sehr wichtig wäre, so eine Möglichkeit in der Stadt Innsbruck anzubieten.
GR Schmidt: GRin Mag.a Seidl, ich darf
mich bei Dir für diesen Antrag bedanken,
denn dadurch wird die freie Meinungsäußerung und die freie Rede begehrt. Ich kann
diesen Antrag nur unterstützen. Vielleicht ist
der Antrag ein kleiner Beitrag, dass die Demokratie in diesem Lande wiederhergestellt
wird.
StR Federspiel: Der Antrag gefällt mir sehr
gut. Ich war nach dem Absolvieren meiner
Matura in London, was natürlich schon sehr
lange her ist. Seinerzeit habe ich diesen Ort
entdeckt, an der damals gerade eine De-

GR-Sitzung 20.05.2020

batte über die Verlängerung der Öffnungszeiten für die Pubs in London entbrannt ist.
Ich habe mich für die längeren Öffnungszeiten stark gemacht, was eigentlich meine
erste Rede in Englisch war.
Daher finde ich die Einrichtung so einer
Speakers" Corner wichtig, denn dort besteht
keine Redezeitbeschränkung und man kann
entsprechend lang sprechen und in dem
Sinne sogar ein wenig Wahlkampf betreiben. Daher erachte ich diesen Vorschlag als
gut. Eine Speakers" Corner wäre an einem
zentralen Ort, mitten in der Maria-Theresien-Straße bei der Annasäule sehr sinnvoll.
Ich bin davon überzeugt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates davon Gebrauch
machen. Viele, die sonst bei den Stammtischen vorsprechen, werden dort die Ansprachen halten, um das Volk zu überzeugen, sie in Zukunft zu wählen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
30.04.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
41.14 GfGR/129/2020
Kranebitten, Errichtung eines Lokals am westlichen Ende des Fußund Radweges am Inn (GRin
Mag.a Seidl)
GR Gleinser: Wir kennen in unserer Stadt
alle unsere Lebensader den Inn mit seinen
Promenaden. Viele Menschen genießen
dort ihre Freizeit. Wenn man sich ganz im
Osten des Stadtgebietes aufhält, hat man
die Möglichkeit sich rund um den Baggersee zu stärken bzw. die Toilette aufzusuchen. Das ist ein schönes Szenario, das
von vielen genutzt wird.
Im Westen der Stadt Innsbruck sieht es anders aus. Dort befindet man sich in wunderschöner Natur, hat aber keine Möglichkeit
eine Toilette zu benützen oder irgendetwas
zu konsumieren. Der letzte Gastronomiebetrieb dort ist geschlossen und jeder/r weiß
warum. Das Haus wurde abgerissen.
Tatsache ist, dass die Situation im Osten
wunderbar gelöst ist und sich im Westen
hoffentlich bald eine Lösung abzeichnet. Am