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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 36.2)

eingelangt am

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2020
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ihäflsstelle für Gemeinderat uno Stadtsenat

FPÖ RUDI FEDERSPIEL

Innsbruck, am 13.05. 2020

Sehr geehrter Herr Bü rgermeister,

anbei erlauben sich die Gemeinderatsfraktion FPÖ Rudi Federspiel (FPÖ ) und die
Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck (GERECHT) folgende Dringende Anfrage gemäß §19,
Gesch ä ftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates, an Sie zu stellen:

DRINGENDE ANFRAGE
Bei der Sitzung des GR am 30. April 2020 stand der Punkt „ Vergleichsabschluss MCI- Architekten" auf
der Tagesordnung. In einer angeregten Diskussion wurden von den Fraktionen kontr ä re Standpunkte
vertreten und in den Wortmeldungen teilweise bereits das jeweilige Stimmverhalten vorab
angek ündigt.

allen Gemeinderatsklubs bzw.
Nach einer
Unterbrechung zur Besprechung mit
Gemeinderatsfraktionen hat der Vorsitzende BGM Willi die Sitzung fortgeführt und das
Abstimmungsprozedere begonnen. Im Zuge dieses Abstimmungsvorgangs kam es zu rechtlich
fragwürdigen Schritten, die dazu führten, dass FPÖ und GERECHTES INNSBRUCK aus Protest den Saal
verließen.
W ä hrend dieser Unterbrechung hat er den Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen erklärt, dass zu
viele Enthaltungen von Gemeinder ätinnen und Gemeinder ä ten dazu führe, dass die
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht mehr gegeben sei, und somit eine Abstimmung über den
„ Vergleichsabschluss MCI - Architekten" nicht durchführbar w ä re. Aus diesem Grund hat
Bürgermeister Georg Willi Klubobmann Mag. Lucas Krackl ( Fl ), Klubobmann GR Christoph Appler
(Ö VP), und Klubobmann Markus Lassenberger ( FPÖ ) ersucht auf ihre jeweiligen Gemeinder ä tinnen
und Gemeinder ä te einzuwirken, damit selbige ihre Stimmenthaltungen zurückzunehmen. Diesem
Ansuchen wurde im weiteren Verlauf des Abstimmungsvorganges" Folge geleistet.

Um diese Vorgänge transparent darzustellen und nachvollziehen zu k önnen, bitten wir um
Beantwortung der folgenden Fragen - und begehren ausdrücklich eine Beantwortung durch BGM
Willi in einer nicht öffentlichen Sitzung:

1. Gemäß § 40 Gesch ä ftsordnung des Gemeinderates müssen Enthaltungen vor der
Abstimmung
bekannt gegeben werden. Sowohl ÖVP, TSB, Fl, NEOS und FPÖ haben
Tagesordnungspunkt
„MCIin ihren Wortmeldungen zum
gegenst ä ndlichen
Vergleichsabschluss Architekten" in der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2020