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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

INNS"
BRUCK
Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 12.05.2020

Altstadt, Vorziehen der Baumaßnahmen; Zahl GfGR/111/2020;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 30.04.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der der betroffenen Dienststellen und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 30.04.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Laut eigener Aussendung vom 10.04.2020 (Innsbruck informiert) hat sich die Innsbrucker
Stadtregierung nach wortwörtlich zwei Videokonferenzen (???) gestern und heute einhellig
für den raschen Baustart in der Altstadt ausgesprochen. Ab Juni 2020 sollen bis zum Sommer 2021 schrittweise die Leitungen in der Altstadt erneuert werden, vor allem die teilweise
über 100 Jahre alten Trinkwasserleitungen.
Die Maßnahme wird von der Innsbrucker Stadtregierung zusätzlich damit medial gerechtfertigt, dass man sinngemäß mit HauseigentümerInnen, UnternehmerInnen und MieterInnen in
der Altstadt die Vorverlegung diskutiert habe, und man auf ein dementsprechend positives
Feedback zurückgreifen könne.
Diesen Aussagen stehen medial kolportierten Meinungen von Unternehmern der Altstadt
und der Wirtschaftskammer (der Interessenvertretung) entgegen, welche unisono eine Vorverlegung der Baustelle kritisch betrachten, sodass man annehmen muss, dass deren Expertenmeinungen für die Innsbrucker Stadtregierung in der politischen Entscheidungsfindung zum wiederholten Male nicht berücksichtigt werden.
Ebenso ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass der Innsbrucker Gemeinderat in
seiner Gesamtheit keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bzgl. Vorverlegung der Baustelle
in der Altstadt hatte, hingegen einzelne UnternehmerInnen, HauseigentümerInnen und MieterInnen, die laut den Recherchen des Gerechten Innsbruck eine absolute Minderheit diesbezüglich in der Altstadt darstellen, schon.
Letztendlich stellt sich auch die Frage, wie es sein kann, dass eine derartige politische Entscheidung mit derart schwerwiegenden Folgen für die Stadt Innsbruck innerhalb weniger
Tage erfolgen konnte, zumal besonders Anträge der Opposition mit wesentlich geringeren
Forderungen und Ideen oftmals über Monate hinweg in diversen Arbeitsgruppen landen,

m Landeshauptstadt Innsbruck , Maria-Theresien-Straße 18. 6020 Innsbruck. DVR: 0059331, www.innsbruck.gv.at

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