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10. Kann der Bürgermeister ausschließen, dass die Ma ßnahmen Fußgä ngerstra ßen
in keinerlei Verbindung zu parteipolitischen bzw. ideologischen Pl ä nen und

Zielen der Grünen ( Gemeinderatsfraktion Georg Willi - die Innsbrucker Gr ünen ) stehen ?
11. Wenn ja, mit mit welcher Begr ündung?
12. Wenn nein, warum nicht ?

13. Kann der Bürgermeister ausschlie ßen, dass die Ma ßnahme Gehwegverbreierung Innstra ße in keinerlei Verbindung zu parteipolitischen bzw. ideologischen

Plä nen und Zielen der Grünen ( Gemeinderatsfraktion Georg Willi - die Innsbrucker Gr ünen) stehen ?
14. Wenn ja, mit welcher Begr ündung?

15. Wenn nein, warum nicht ?
16. Hat der Magistradirektor sä mtliche Verordnungen etc. diesbez üglich, wie in

der Anfrage dargestellt, auf dessen Rechtmäigkeit in Bezug auf das Bundesge setz überpr üft ?

17. Wenn nein, wer bzw . welche Abteilung ( Amtsleiter ) hat sä mtliche Verordnungen etc. diesbez üglich, wie in der Anfrage dargestellt, auf dessen Rechtmä -

igkeit in Bezug auf das Bundesgesetz überprüft ?
18. Warum hat der Bürgermeister der Stadt Innsbruck nicht den Gemeinderat

über die Covidl9 Ma ßnahmen ( Fußgä ngerstra ßen, Gehwegverbreitungerung
Innstraße) informiert ?

19. Gibt es weitere Plä ne seitens des Bürgermeisters ( Ressortleitung) bzgl. Geh-

wegverbreiterungen aufgrund COVID19 Ma ßnahmen, und wenn ja, um welche

Stra ßen handelt es sich, und wann sollen die Gewehgverbreiterungen erfolgen? ( Datum? )
20. Gibt es Pl ä ne seitens des Bürgermeisters ( Ressortleitung) bzgl. Fußgä ngerstra-

ßen aufgrund COVID19 Maßnahmen, und wenn ja, um welche Straßen handelt
es sich, und wann sollen die Gewehgverbreiterungen erfolgen ?