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Stadtmagistrat Innsbruck

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GERECHTES

? fl. Mai 2020
Geschäftsstelle för Gemeinderat und Stadtsenat

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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria -Theresien -Stra ß e 18, 6020 Innsbruck
www .gerechtes-innsbruck.at
E -Mail: officeffigerechtes -innsbruck .at

Bürgermeister Georg Willi
Im Hause

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck an den Bü r germeister folgende Anfrage bzgl. Nichtzulassung eines dringlichen Antrages
zu stellen.

Die Gemeinderatskanzlei teilte am 06. Mai 2020 per E-Mail mit, dass der Antrag
nicht als dringender Antrag eingebracht werden kann. Nach rechtlicher Kl ä rung
wurde be-stä tigt, dass der Antrag gem äß § 21 Abs. 3 GOGR nicht zul ä ssig ist. Er
kann aber als Antrag nach § 20 GOGR behandelt werden.

Es folgte am 08. Mai 2020 folgende ( r ) Einwand/Beschwerde