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behandlung aufgrund der derzeitigen Begebenheiten anhand der Katastralgemeinden
festgestellt.
Es hat in vorherigen Beratungen schon
Überlegungen gegeben, inwiefern man dieses Instrument reformieren kann und wie
man weiterhin damit umgeht. Die einstimmige Meinung innerhalb des Ausschusses
war, dass man diese Stadtteilausschüsse
mit dem neuen Instrument einer Petitionneu nicht mehr benötigt und diese daher im
zukünftigen IStR nicht mehr vorgesehen
sind.
Des Weiteren sind andere Nachschärfungen bzw. Adaptierungen erfolgt, die die Abläufe innerhalb des Gemeinderates und den
zuständigen Gremien betreffen. Der Bürgermeister hat die Möglichkeit, nach Rücksprache mit dem Obleuterat, bei einer umfangreichen Tagesordnung den Punkt "Aktuelle
Stunde" abzusetzen. Eine Umbenennung
der Kontrollabteilung in einen Stadtrechnungshof, wie es schon viele andere Landeshauptstädte in Österreich getan haben,
wird auch ermöglicht, sowie weitere Neuerungen.
GR Depaoli: Zur Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
sind einige Fragen bei uns aufgetaucht. Warum erfolgt die Änderung so schnell? Wir
hätten die gesamte Periode Zeit, falls die
Regierung diese überhaupt durchhält, was
ich bezweifle. Hätte man nicht in aller Ruhe
mit allen Beteiligten reden können?
Im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sind wir kleinen Fraktionen
als ZuhörerInnen dabei. Es wurde beschlossen, dass gewisse Themen nicht im Ausschuss, sondern separat in Klausuren diskutiert werden.
Das heißt, dass die Möglichkeit in Form einer Klausur besteht, die unbequemen "FragerInnen", die eventuell Sachen einbringen,
die nicht so gut gefallen, auszuschließen.
Das gleiche ist beim Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) passiert, da hat es
auch eine Klausur gegeben, damit die "kleineren" Parteien nicht mehr mitreden und
auch nicht mehr mithören konnten.
Ich habe mir bezüglich der Abschaffung
Stadtteilausschüsse angeschaut, was die
verschiedenen Fraktionen vor der Wahl ge-

GR-Sitzung 25.04.2019

sagt haben. Diese sagen jetzt, dass die Abschaffung der Stadtteilausschüsse das "Ei
des Columbus" ist. Vor einem Jahr waren
fast alle - außer die SPÖ - noch ganz anderer Meinung.
Es hieß, die Stadtteilausschüsse nehmen
Arbeit ab und die Meinungsfindung der
Stadteile kann in die Debatte einfließen.
Jetzt ist die Gemeinderatswahl ein Jahr vorbei - wie kann es sein, dass die Fraktionen
jetzt zu einer gegenteiligen Meinung kommen?
Über die 4 %-Hürde möchte ich gar nicht reden, da sie aufgrund der Absetzung des Aktes von der Tagesordnung kein Anlass zur
Diskussion ist. Ich bin der Meinung, dass
das ein demokratiepolitischer Rückschritt
ist.
In Hötting haben sich die AnwohnerInnen
wegen eines Bauprojektes aufgeregt und
schon ca. 2.000 Unterschriften gesammelt.
Hat irgendjemand von der Stadt Innsbruck
mit diesen Personen geredet? Ich weiß es
nicht.
(GR Mag. Fritz: Ja ich!)
Ok, dabei wird sicher viel Gescheites herausgekommen sein. In welcher Vertretung?
In Vertretung der Stadt Innsbruck oder in
Vertretung eines Gemeinderates? Eher in
der Vertretung eines Gemeinderates. Dann
haben schon zwei Personen mit den PetentInnen gesprochen, weil ich dies auch gemacht habe. Ich habe aber die VertreterInnen der Stadt Innsbruck gemeint.
(Bgm.-Gruber: Auch ich!)
Franz, mit Dir sind wir drei - super!
Wenn ein Aufschrei von 2.000 Personen in
einem Stadtteil nicht viel bedeutet, was soll
dann mit einer Petition von 600 Unterschriften geschehen? Der Stadtteil Vill bringt
600 Personen gar nicht zusammen.
Hier bin ich der Meinung, dass das ein
Rückschritt hinsichtlich der BürgerInnenbeteiligung ist. Dieser Beschluss wird aber so
gefasst werden, da die 2/3-Mehrheit, die
notwendig ist, erreicht wird. Ich gehe davon
aus, dass sich diese 2/3 der MandatarInnen
darüber den Kopf zerbrochen haben. Ob
das etwas Gutes und Sinnvolles ist, wage
ich zu bezweifeln.