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Man ist auf sehr praktische Schwierigkeiten
gestoßen, wie der Tatsache, dass zwar
jede/r weiß, dass es den Teil St. Nikolaus
gibt. Wo aber die Grenze zwischen St. Nilolaus, Hötting und Mariahilf genau ist und
wo die Riedgasse von der St.-NikolausGasse abzugrenzen ist, war sehr schwierig
herauszufinden.
Man hat es dann bis zu einem Verordnungsentwurf gebracht, der von vielen Personen als total unbefriedigend befunden
wurde. Sogar wenn die 20 Stadtteile eine
Verordnung bekommen hätten und jeder
das Recht hätte, einen Stadtteilausschuss
zu bilden, wäre die Ungleichheit geblieben,
dass sich aufgrund anderer Voraussetzungen alte dörfliche Stadtteile leichter tun als
große städtische Stadtteile.
Die größten Stadtteile sind die Höttinger Au
mit über 12.000 EinwohnerInnen oder das
Olympische Dorf mit 9.000 EinwohnerInnen.
Diese Stadtteile haben eine viel größere
Schwierigkeit, die Quoren für die Einrichtung eines Stadtteilausschusses zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund wurde das jetzt
noch einmal diskutiert.
Es wurde festgestellt, dass dies eine gewisse Privilegierung einzelner Stadtteile mit
bestimmten historisch gewachsenen Strukturen ist. Diese können relativ leicht Stadtteilausschüsse bilden, andere schaffen das
nie. Das heißt, dass wir per Gesetz, per
IStR, von vornherein ein Instrument haben,
das nur in ganz bestimmten Stadtteilen
funktionieren kann.
In anderen Stadtteilen, darauf hat dankenswerterweise GRin Mag.a Seidl hingewiesen,
existieren sehr wohl andere Beteiligungsformate. Man darf nicht vergessen, was ein
Stadtteilausschuss darf und woraus er besteht. Er besteht aus zehn von der Stadtteilbevölkerung direkt gewählten Mitgliedern
und zehn Mitgliedern des Gemeinderates.
Das ist eine aufwändige und bürokratisierte
Veranstaltung, die sich zweimal im Jahr
trifft.
Diese Stadtteilausschüsse dürfen dann Anträge an den Gemeinderat stellen - na
bravo! Das vielleicht noch in 20 Stadtteilen klingt nicht sehr praktikabel und ist eine beträchtliche Ungleichbehandlung verschiedener Stadtteile mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Das einzige, was die Stadtteilausschüsse wirklich beschließen dürfen,
GR-Sitzung 25.04.2019

Anträge an den Gemeinderat zu stellen, ist
mit der Petition-neu in einer viel einfacheren
Form möglich.
Die zehn direkt gewählten VertreterInnen in
den Stadtteilunterausschüssen als Drehscheibe für verschiedenste Anliegen aus
dem Ort als kurzen Dienstweg in den Stadtmagistrat Innsbruck herzunehmen, hat in
Igls und Vill immer gut funktioniert. Genau
das hat es in anderen Stadtteilen auch
schon lange gegeben.
Die Kranebitter und die Amraser Bevölkerung wollten keinen Stadtteilausschuss, da
in Amras eine Vereinsgemeinschaft besteht
und es in Kranebitten die sehr repräsentative Interessensgemeinschaft Lebensraum
Kranebitten (ILK) gibt. Die Mehrheit der dort
ansässigen Familien sind Mitglieder.
Lösungen für spezifische Stadtteilprobleme
wurden gesucht und gefunden. Es wurde
immer schon auf direktem Weg mit der
Stadtverwaltung oder mit Verantwortlichen
der Politik alles erledigt, was Stadtteilunterausschüsse in der Vergangenheit gemacht
haben.
Den Ausführungen von Bgm.-Stellv. Gruber
schließe ich mich voll und ganz an. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, in denen es die
Stadtteilausschüsse noch geben wird - vorausgesetzt der Landesgesetzgeber folgt
unserer Anregung und sie werden aus dem
IStR gestrichen. Für diese Gemeinderatsperiode gibt es sie auf jeden Fall noch und in
dieser Zeit werden wir es auch in Igls und
Vill aufbauend auf die dort auch existierenden zivilgesellschaftlichen Strukturen schaffen, etwas zu organisieren.
Ich möchte an den Prozess der Nachnutzung der alten Talstation des Patscherkofels erinnern. Da wurde auch der Zusammenschluss aller Vereine in Igls einbezogen
und wirkte mit. Es wurde darüber geredet,
wie man die Talstation neu nutzen kann.
Ich glaube, dass die Regelung sowohl auf
der formellen Ebene mit der Petition-neu als
auch vor allem auf der informellen Ebene,
auf der Partizipation in den verschiedensten
Formaten in dieser Stadt immer wieder
stattfindet, ausreichend ist. Gerade in einem
dörflichen Stadtteil wie Igls oder Vill wird
das sehr einfach zu organisieren sein.
Wir werden Lösungen finden, damit auch
ohne einem formellen, institutionalisierten,