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auf Bundesebene der Sozial- oder hier der
Demokratieabbau stattfinden, das lassen
wir uns nicht gefallen.
Wir werden alles überlegen, rechtlich oder
politisch Aktionen oder ein tirolweites Volksbegehren zu starten. Die Wahl für die Europäische Union (EU), die jetzt ansteht, wird
es zeigen. Da wir nicht antreten, haben wir
nichts zu verlieren. Wir können eigentlich
nur gewinnen.
Die Demokratie kann nur gewinnen und wir
werden nicht zulassen, dass sie so einfach
abgebaut wird.
GR Mayer: Zum Statement von GR Kurz
möchte ich etwas sagen. Zu Deiner Aussage, dass wir uns sicher sein können, dass
Ihr niemals Teil dieser Regierung sein werdet, kann ich nur sagen, dass man sich bei
Euch niemals sicher sein kann.
Wenn ich daran denke, dass heute Früh
noch eine Presseaussendung gemacht
wurde, in der stand, dass sich die FPÖ einstimmig enthalten wird und jetzt wieder alles
anders ist, kann ich mir nur vorstellen, dass
das am Föhn liegt oder ein Deal dahintersteckt.
Vor der Wahl wollten die VertreterInnen des
Stadtteilausschusses Igls wissen, wie die
politischen Überlegungen bei den einzelnen
Fraktionen sind. Dazu gibt eine Stellungnahme der GRÜNEN, da sie, bis auf ein
paar kleine Änderungen, grundsätzlich zufrieden mit diesem Instrument sind.
Ich halte das für einen handfesten Skandal,
dass der ehemalige Stadtrat und jetzige GR
Mag. Fritz behauptet, dass der Stadtteilausschuss ein bürokratisch aufgeblasener Verein ist, der sich zweimal im Jahr trifft und
dann maximal einen Antrag stellen kann.
Was kann jemand beim Einbringen einer
Petition machen? Auch nur einen Antrag
stellen. Was passiert mit diesem Antrag?
Wir wissen das als Kleinstfraktionen, lieber
GR Mag. Fritz?
(GR Depaoli: Die Straßenwalze fährt darüber.)
Es passiert gar nichts. Eine 600-Unterschriften-Petition, bei der ein Antrag herauskommt. Bgm. Willi und der anwesende
Klubobmann Oberhofer von den NEOS wissen, dass im Tiroler Landtag eine Petition
GR-Sitzung 25.04.2019

mit einer Stimme eingebracht werden kann,
damit ein Thema behandelt wird.
Bei uns benötigt man 600 Stimmen. Stimmt
das oder habe ich recht? Ein Mann, kann
eine Petition, die im Tiroler Landtag behandelt werden muss, einbringen.
Dann wird gefeiert und man freut sich über
die 600 Stimmen, weil dann alles viel leichter gehen soll? Ich halte die Aussage von
GR Mag. Fritz für einen Skandal, das
möchte ich noch einmal festhalten. Das ist
ein Schlag in das Gesicht für alle Personen,
die sich ehrenamtlich in Vill und in Igls einsetzen.
Weil laut GRin Mag.a Seidl die Trennung der
Stadtteile sehr schwierig ist, sollen wir alle
abschaffen? Ich darf erinnern, dass es bis
zum Jahr 2011 20 klar definierte Stadtteile
gegeben hat. Nur, weil man sagt, dass man
sie nicht trennen kann und es unfair sei, sollen sie abgeschafft werden? Das ist eine
tolle Einstellung.
Ich bitte, den Vorsitzenden dafür zu sorgen,
dass nicht andauernd von meiner rechten
Seite her dazwischengeredet wird.
(GRin Duftner: Das ist nicht wahr, was Du
sagst.)
Die Kollegin macht es schon wieder, ich
bitte darum, sprechen zu dürfen Herr Bürgermeister.
Bgm. Willi: GR Mayer hat das Wort bitte!
GR Mayer: Noch einmal kurz zur Wortmeldung von GRin Mag.a Seidl: Ihr seid die einzigen, die sich für mehr BürgerInnenbeteiligung aussprechen. Meinst Du das ernst?
Ihr trägt etwas mit, wo Hürden auf- und
nicht abgebaut werden. Tausenden BürgerInnenn zeigt Ihr die rote Karte, das muss
Euch klar sein.
(GR Depaoli: Die NEOS sind die SchleppenträgerInnen der Regierung!)
Wo ist die Liberalität der NEOS mit der sie
die Flügel heben wollen?
Zu den Ausführungen von Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe nur festgestellt, dass es bei
der Akteneinsicht keine Änderung durch
diese Reform des IStR gegeben hat. Das
wurde nicht kritisiert.