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temporäre Mietzinsreduktion in selber
Höhe verhandelt werden.
Dengg und Lassenberger, beide eigenhändig

37.2

GfGR/84/2019
Notschlafstellen (GR Onay)

GR Onay: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister und Sozialstadtrat
Bgm.-Stellv. Gruber werden beauftragt, mit
dem Land Tirol zeitnah in Verhandlung zu
treten, um die Einrichtung einer ganzjährigen, für Obdachsuchende kostenlose, Notschlafstelle durchzusetzen.
Onay, eigenhändig
37.3

GfGR/85/2019
Bauvorhaben Schulgasse 5, Bausperre (GR Onay)

GR Onay: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister soll bis zum Vorliegen
eines Bebauungsplans für das an der
Schulgasse 5 in Hötting geplante Bauvorhaben eine Bausperre verfügen.
Onay, eigenhändig
38.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

38.1

GfGR/83/2019
Maßnahmen im Hinblick auf übermäßige Lärmimmissionen durch
die Regionalbahn (StRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dengg und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 357) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen,
da es dazu schon sehr viel zu berichten
gibt.
GR-Sitzung 25.04.2019

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg und Mitunterzeichner
eingebrachte dringende Antrag (Seite 357)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
38.2

GfGR/84/2019
Notschlafstellen (GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 358) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Onay: Zu Notschlafstellen gibt es bereits Beschlüsse des Tiroler Landtags zum
Antrag der SPÖ vom 17.11.2006 und jenem
der FPÖ vom 09.05.2008. Wir wissen, dass
die bestehenden Notschlafstellen voll belegt
sind und die Winternotschlafstellen jetzt geschlossen wurden. Knapp 100 Menschen
mussten von heute auf morgen raus.
Gleichzeitig wird die Notschlafstelle des Österreichischen Roten Kreuzes komplett geschlossen, weil das Gebäude abgerissen
wird.
Die andere Notschlafstelle bleibt leer, obwohl Bedarf besteht. Das Argument ist,
dass evaluiert werden muss. Für Obdachlose ist dieses Jahr besonders prekär. Am
Schusterbergweg sind beispielsweise fünf
Menschen untergebracht, die Vollzeit beschäftigt sind, aber keine Wohnung finden.
Wir sehen, dass die Armut mittlerweile auch
Menschen trifft, die Vollzeit arbeiten. Das ist
ein Alarmsignal! Wir haben diesen dringenden Antrag gestellt, damit man sich als Führung der Stadt Innsbruck besonders dahinterklemmt - auch mit einem Beschluss des
Gemeinderates im Rücken -, damit diesbezüglich endlich etwas geschieht.
Jedes Jahr wird es versprochen, aber dann
doch wieder verschoben und es heißt, wir
sind schon dabei. Deshalb möchte ich, dass
wir diesen Antrag jetzt beschließen und bitten, dass endlich eine ganzjährige Notschlafstelle eingerichtet wird, die wir dringend brauchen.
Die Situation wird für die Menschen in Zukunft nicht einfacher, sondern noch schwieriger.