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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 12.04.2019

Faschingsdienstag, Veranstaltung der FPÖ in der Innenstadt; Zahl GfGR/45/2019;
ANFRAGE von GRin Mag. a Seidl (NEOS) vom 28.03.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GRin Mag.a Seidl hat am 28.03.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Die FPÖ Innsbruck hat am 05.03.2019 in der Maria-Theresien-Straße zum "Spektakel am Faschingsdienstag" geladen. Der Zulauf war groß, wie man auf den Fotos auf der Facebook-Seite
der "FPÖ-Innsbruck - Rudi Federspiel" eindeutig sehen kann. Wie im Video ebenfalls auf der Facebook-Seite der FPÖ Innsbruck zu hören ist, war es als "Feier mit DJ, gratis Würstel und super
Getränken" geplant. In diesem Zusammenhang hinterfragen wir die Art der angemeldeten Veranstaltung und die Einhaltung der Auflagen, denen jede/jeder Veranstalter/in in Innsbruck unterliegt, und bitten um Beantwortung unserer Fragen:
Frage 1:

Welche Art Veranstaltung wurde angemeldet? (Feierlichkeiten, politische Veranstaltung? Bitte um Angabe bzw. Beschreibung der im Ansuchen angefügten Details.)

Antwort:

Es wurde eine politische Veranstaltung (Versammlung) bei der zuständigen
Landespolizeidirektion Tirol angemeldet.

Frage 2:

Mit wie vielen Gästen wurde bei der Veranstaltungsanmeldung gerechnet?

Antwort:

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da hieramtlich keine Zuständigkeit für das Verfahren vorliegt.