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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 15.04.2019

Stadt Innsbruck, Fördervertrag für das Casino Innsbruck; Zahl GfGR/52/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 28.03.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 28.03.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Wie jetzt im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen der Stadt Innsbruck bekannt wurde, muss die Stadt Innsbruck, weil es angeblich nicht möglich ist, aus einem Fördervertrag mit der Casino Austria AG auszusteigen, weiterhin eine jährliche Fördersumme in Höhe von
€ 317.600,-- jährlich ausbezahlen.
Dieser Vertrag wurde vermutlich 1992/1993 mit Eröffnung des Casinos Innsbruck ohne zeitliche
Befristung abgeschlossen, dass man von einem "Fördervertrag für die Ewigkeit" reden kann. Es
stellt sich die Frage, welche Schritte die Innsbrucker Stadtregierung seither unternommen hat,
um aus diesem Vertrag aussteigen zu können, und sollte es Bemühungen gegeben haben, so
müssten selbige über die Jahre hinweg dokumentiert sein.
Frage 1:

Wann wurde der Fördervertrag zwischen der Stadt Innsbruck und dem Casino Innsbruck bzw. der Betreibergesellschaft des Casinos Innsbruck abgeschlossen?

Antwort:

Die Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadt Innsbruck und der
Casinos Austria AG datiert mit 16.12.1991 und beruht auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 25.04.1991.

Frage 2:

Welche Fördersumme wurde vereinbart?