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Antwort:

Näheres dazu ist dem Bürgermeister nicht bekannt.

Frage 8:

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 9:

Seit wann wissen Sie als amtierender Bürgermeister über diesen Fördervertrag
zwischen der Stadt Innsbruck und dem Casino Innsbruck bzw. mit der Betreibergesellschaft des Casino Innsbruck Bescheid?

Antwort:

Der Sachverhalt wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresvoranschlags
der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 dem Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.

Frage 10:

Welche Schritte haben Sie als Bürgermeister bzw. die Stadt Innsbruck unternommen, damit die Stadt Innsbruck aus diesem Fördervertrag aussteigen kann?

Antwort:

Es wurden seitens der Stadt Innsbruck mehrere Gespräche geführt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag war nicht möglich.

Frage 11:

Wie begründet das Casino Innsbruck bzw. die Betreibergesellschaft des Casinos
Innsbruck den Bedarf an einer jährlichen Förderung in der Höhe von derzeit
€ 317.600,--?

Antwort:

Der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, werden
monatlich die Abrechnungen gemäß Fördervertrag übermittelt.

Frage 12:

Ist der Fördervertrag für Gemeinderätinnen der Stadt Innsbruck einsehbar?

Antwort:

ja

Frage 13:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 14:

Wie viel an Fördergeldern wurden dem Casino Innsbruck bzw. der Betreibergesellschaft des Casinos Innsbruck pro Jahr ausbezahlt? Aufgrund der Währungsumstellung bitte um Bekanntgabe der Summe in Schilling und Euro.

Antwort:

Nachfolgend werden die Beträge von 2000 bis 2018 angeführt.

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