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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 15.04.2019

Stadt Innsbruck, Einrichtung von Arbeits- und Steuerungsgruppen; Zahl GfGR/53/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 28.03.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 28.03.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Der Gemeinderat, die politischen Ausschüsse und der Stadtsenat sind jene demokratischen Organe, welche von den WählerInnen den Auftrag erhalten haben, beratend und beschließend Lösungen und politische Entscheidungen für die Zukunft der Stadt zu erarbeiten! In den politischen
Ausschüssen können jederzeit externe FachexpertInnen beratend beigezogen werden (unter anderem auch FachexpertInnen des Stadtmagistrates), um den Ausschussmitgliedern in der politischen Entscheidungsfindung hilfreich zu sein, indem sie Fachmeinungen und Expertisen den demokratisch gewählten GemeinderätInnen schriftlich bzw. mündlich mitteilen.
Zur Erarbeitung von Lösungen bzw. politischen Entscheidungen werden hingegen aber auch Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und Steuerungsgruppen etc. eingerichtet, welche über keine demokratische Legitimation verfügen. Die Einrichtung von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen etc. erfolgt individuell, und die personelle Zusammensetzung ist nicht für alle GemeinderätInnen nachvollziehbar.
Die Ergebnisse der Arbeitskreise, Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen etc. haben natürlich
Einfluss auf die Beschlussfassung der politischen Ausschüsse, des Gemeinderates, des Stadtsenates, ebenso wie die Ergebnisse die politischen Entscheidungen des Bürgermeisters beeinflussen bzw. sogar vermeintlich rechtfertigen können.
Aufgrund der Tatsache, dass die personelle Zusammensetzung der jeweiligen Arbeitsgruppen,
Arbeitskreise, Steuerungsgruppen etc. nicht nachvollziehbar ist, kann eine subjektive Auswahl
jener Personen, welche an diesen Arbeitsgruppen etc. teilnehmen, nicht ausgeschlossen werden, sodass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei Arbeitsgruppen, Arbeits-