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Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es gibt für diesen Punkt ohnehin keine
Abstimmung, weil das nur ein Bericht an
den Gemeinderat ist.
(GRin Mag.a Duftner: Doch. Wir haben beschlossen, dass wir abstimmen.)
Die Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat hat mich aufgeklärt, dass nur abgestimmt wird, wenn es ein Bericht ist. Aber
wenn die Mehrheit in diesem Gremium für
eine Abstimmung plädiert, dann machen wir
das. Auch wenn es laut Geschäftsordnung
nicht abzustimmen ist.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist ein Tagesordnungspunkt der Kontrollabteilung.)
(GR Lukovic, BA MA MA: Das habt Ihr das
letzte Mal auch so gemacht.)
Das Ergebnis der gegenständlichen Prüfung
durch den Kontrollausschuss vom
11.05.2023 wird vom Vorsitzenden des
Kontrollausschusses stadtrechtskonform
vorgetragen und vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
36.

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der
vormaligen Amtsvorständin für
Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts
für Personalangelegenheiten
durch den Kontrollausschuss

GR Depaoli: Hierüber kann ich nur berichten, dass folgender Antrag von GRin Dengg
"Einholung der Karenzvereinbarung zwischen der vormaligen Amtsvorständin für
Personalwesen und dem Dienstgeber Stadtmagistrat Innsbruck durch die Kontrollabteilung" im letzten Kontrollausschuss beschlossen wurde. In der Zwischenzeit hat es
keine weitere Sitzung gegeben und wir haben auch keinerlei Unterlagen bekommen,
weil diese ohnehin erst im nächsten Kontrollausschuss vorgelegt werden.
Indem wir also noch nichts vorzuweisen haben und der Kontrollausschuss zu diesem
Punkt noch gar nicht getagt hat, ist das für
mich in der Zwischenzeit erledigt.
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
11.05.2023 zur Einholung der gegenständlichen Karenzvereinbarung wird zur Kenntnis
genommen.
GR-Sitzung 25.05.2023

GR Mag. Plach referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe für den Bereich "Soziales inklusive Stadtteilförderungen" vom
10.05.2023:
37.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales inklusive Stadtteilförderungen"

37.1

MagIbk/39246/SUB-SOZ/2
AIDS-Hilfe Tirol, Einzelsubvention

GR Mag. Plach referiert den Antrag des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich "Soziales inklusive
Stadtteilförderungen",
der AIDS-Hilfe Tirol für die Namensänderung in "Zentrum Sexuelle Gesundheit Tirol"
und Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eine
Subvention in Höhe von € 4.500,-- zu genehmigen.
GR Kunst: Nachdem ich mir die gesamten
Akten angeschaut habe, muss ich bei diesem die fehlende Unterschrift der Zeichnungsberechtigten bemängeln. Es ist weder
eine Unterschrift noch eine Zeichnung oder
eine Passkopie vorhanden. Aus diesem
Grund bitte ich um eine Nachreichung dessen, bevor wir diese Summe auszahlen.
GR Mag. Plach: Ich darf festhalten, dass
die Mag.-Abt. II, Soziales, sowie das Büro
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc dieses Fehlen bereits auch schon festgestellt haben.
Durch die Namensänderung hat es allgemein mehrere Fragen gegeben. Mittlerweile
hat das Zentrum Sexuelle Gesundheit Tirol
auch schon Unterlagen nachgereicht. Allerdings glaube ich, dass man die Unklarheiten
am besten mit der Mag.-Abt. II, Soziales,
selbst klärt.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wie GR Mag. Plach richtig sagte,
hängt das mit der Namensänderung und
dessen Eintragung zusammen. Bis zur
nächsten Auszahlung wird das auf jeden
Fall noch ordentlich gemacht.