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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Der Antrag von StR Federspiel auf Absetzung des Aktes von der Tagesordnung
(Seite 558) wird abgelehnt.
GR Kunst: Wenn es um eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung geht, besorgt sich
die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung, immer
einen Firmenbuchauszug. Darin steht unter
anderem, wer aller zeichnungs- bzw. vertretungsberechtigt ist. Auch der Jahresabschluss wäre dort zu finden. Deshalb verstehe ich es nicht, warum sich die Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung, den Jahresabschluss nicht holt. Ich persönlich hole ihn
mir immer heraus. Das kostet € 10,90.
Dafür habe ich dann eine Bilanz oder Jahres- und Verlustrechnung aufgelistet vorliegen. Deshalb kann ich es in diesem Fall
nicht nachvollziehen, warum sich von Seiten
des Amtes kein Bild darüber gemacht wird,
wie die Verhältnisse rund um diese betroffene Gesellschaft ausfallen.
Es ist mir schon klar, dass der vorhin genannte Bilanzgewinn im Jahr 2021 war,
aber ich glaube nicht, dass sich im
Jahr 2022 derart viel geändert hat, oder?
Muss die Stadt Innsbruck außerdem wirklich
so sparen, dass € 10,90 zu viel sind?
Leider ist nie eine Bilanz dabei, obwohl das
so wichtig ist. In den Magistratsabteilungen
sitzen Fachleute, die Bilanzen lesen und beurteilen. Sie könnten uns in diesem Fall sagen, ob wir der Tiroler Soziale Dienste
GmbH (TSD) diese Subvention auszahlen
oder nicht.
Ansonsten würde es noch die Möglichkeit
geben, bei der jeweiligen Institution direkt
anzurufen. Dort erhält man für gewöhnlich
immer eine Auskunft, da das meiste ohnehin öffentlich zugänglich ist bzw. veröffentlicht werden muss.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: GR Kunst, Sie kennen die Subventionsordnung - die Unterlagen sind bis zum
15. März des Folgejahres einzureichen. Bis
dahin wird in der zuständigen Magistratsabteilung alles ordentlich und inhaltlich geprüft.

GR-Sitzung 25.05.2023

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von "Für Innsbruck" {FI}, GERECHT und
FRITZ, 9 Stimmen; gegen FPÖ und
Schmidt, 8 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft und Diversität für den Bereich
"Integration und Migration" (Seite 558) wird
angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung, Gesellschaft und Diversität für
den Bereich "Integration und Migration" werden unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
38.2

Bereich "Unterricht und Bildung"

38.2.1 Maglbk/42613/SUB-UB/2
Verein Pitanga - gemeinsam Vielfalt leben, Sondersubvention
GRin Dr.in Krammer-Stark verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRin Dr.in Krammer-Stark, 1 Stimme; einstimmig):
Dem Verein Pitanga wird eine Sondersubvention in Höhe von € 5.000,-- genehmigt.
GRin Dr.in Krammer-Stark betritt den Sitzungssaal.
38.2.2 MagIbk/40037/SUB-UB/2
Universität Innsbruck, Grüne
Schule, Jahressubvention
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA MA MA, 1 Stimme; einstimmig):
Der Universität Innsbruck wird für die Grüne
Schule eine Jahressubvention in Höhe von
€ 4.000,-- genehmigt.