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Wir haben das Antiteuerungspaket heute
nicht abgelehnt, sondern nur abgesetzt, damit Klarheit geschaffen werden kann. Diese
Diskussion heute war notwendig, auch
wenn sie unter dem falschen Tagesordnungspunkt geführt wurde.
Ich hoffe sehr, dass die Beschlüsse in einer
der Sitzungen, die wir einberufen werden,
vor dem Sommer gefasst werden. Ich bitte
um entsprechendes Verständnis und auch
Rücksicht, dass das wie gebundene Ausgaben zu reklamieren bzw. zu bearbeiten ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Appler: Wie bereits bei der Teuerungsklausur in Vill, versuche ich auch heute einer gewissen Mythenbildung vorzubeugen.
StRin Mag.a Mayr hat uns erklärt, dass die
Tagesordnung, die wir damals vor Ort bekommen haben, umgestellt wurde. Daraufhin hat man sich erkundigt, wie viel Geld die
Stadt Innsbruck in diesem Anti-Teuerungspaket eigentlich zur Verfügung hat. Auf
diese einfache Frage konnte allerdings niemand antworten.
Das war schlussendlich auch der ausschlaggebende Grund, warum man damit
begonnen hat, die vorliegenden Budgetlisten durchzugehen. Dabei hat sich schließlich herausgestellt, dass einige Gemeinderatsmitglieder diese Projekte gar nicht kennen.
Im Endeffekt haben wir dann nur die letzte
halbe Stunde dieser Teuerungsklausur über
dieses Vereinspaket gesprochen, wo uns
FD Mag. Rupprechter schließlich erklärt hat,
dass in diesen Unterlagen weder alles
stimme noch dass sie komplett seien und
man noch Listen nachschicken müsse.
Daraufhin waren sich alle Anwesenden einig, dass - sobald die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
alle Listen fertig hat - wir uns noch einmal
zusammensitzen und darüber reden.
Am Ende war es aber Herr Bürgermeister,
der meinte, dass wir die fehlenden Listen

GR-Sitzung 25.05.2023

gleich dem Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zukommen
lassen und es damit erledigt sei.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ja, genau.)
Bezüglich der gestiegenen Betriebskosten
haben wir uns immer wieder gefragt, was
wir dagegen tun können bzw. wie wir am
besten das Anti-Teuerungspaket schnüren.
Warum das gar nicht so leicht ist, möchte
ich anhand eines einfachen Beispiels aus
diesem Konvolut erklären. Ich weiß bis
heute z. B. nicht, warum der Weltacker
Innsbruck statt € 3.000,-- nun € 10.000,-benötigt.
Wäre man bei der Teuerungsklausur dem
Wunsch aller Teilnehmenden gefolgt, indem
man zuerst die fehlenden Unterlagen nachgereicht hätte und im Anschluss noch einmal alles gemeinsam durchgegangen wäre,
dann hätten wir dieses Problem jetzt womöglich nicht.
FD Mag. Rupprechter hat eine wundervolle
Aufstellung angefertigt, in der er den Unterschied darlegt zwischen Drei-Jahresverträgen, die fix sind, oder, - ich zitiere aus dem
Akt:
"Basierend auf der Besprechung vom
31.03.2023 sollen auf Wunsch der Politik
die Subventionen für diverse Bereiche der
Stadt an die aktuelle Teuerung angepasst
werden."
Die Subventionsanpassung an die aktuelle
Teuerung war weder auf Ansuchen noch
auf Wunsch der Verwaltung passiert, sondern das war ein Anliegen seitens der Politik. Damit habe ich absolut kein Problem,
das ist in Ordnung.
Wenn ich StRin Mag.a Schwarzl daran erinnern darf, hatten wir auch bei "Die Bäckerei
- Kulturbackstube" kein Problem damit, ihre
erhöhten Mietkosten abzugelten und dies
mit großer Mehrheit zu beschließen. Wichtig
ist, dass wir all das gemeinsam durchgehen.
Ich bin mir sicher, dass mir heute niemand
sagen kann, ob die taxative Aufzählung in
den Unterlagen des Beschlusses bindend
ist oder nicht - so banal ist das. Zudem
habe ich schon eine Aussendung von GR
Mag. Plach gelesen, die auch den anderen,
abgesetzten Punkt betrifft.