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Mag.a Schwarzl - so wie bei den Beschlussfassungen zu vielen dieser Einrichtungen
auch.
Und wenn wir schon bei den Kostenschätzungen sind, war diese wohl auch bei der
Nicht-Realisierung des Bozner Platzes das
Problem. Die Kostensteigerung von
€ 3,5 Mio. auf € 11 Mio. haben nämlich Sie
zu verantworten, aber das halten wir Ihnen
auch nicht pausenlos vor.
Im Hinblick auf die politische Herangehensweise möchte ich auf die ständigen expertInnenbezogenen Aussagen zurückkommen. Herr Bürgermeister betont stets, dass
er den ExpertInnen vertraut. Allerdings entspricht das sehr oft nicht der Wahrheit.
Wenn ich nämlich an die Situation zurückdenke, mit welchen Mitteln versucht wurde,
die ganz klar vorliegende Expertise zum
Doppelbudget zu verhindern, spricht das
nicht für ein Vertrauen in unsere MitarbeiterInnen.
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Kommen Sie bitte zur Sache.)
Es geht hierbei zur Sache - nämlich, inwieweit man vertrauen kann. Wenn die Unterlage vorliegt und in den Raum gestellt wird,
dass man zugestimmt hätte, obwohl man
nicht zugestimmt hat, oder welche Grundlage die Zahlen, Daten und Fakten haben,
dann geht es um das Vertrauen, welches
aufgrund dessen einfach nicht da ist und
warum man die Unterlagen bzw. Vorlagen
fünfmal hinterfragt.
Wie GRin Dengg schon sagte, führt das
schlussendlich dazu, dass man am Ende
mehr Fragen hat, als man am Anfang eigentlich gehabt hätte, und sich nur denkt,
hätte man bloß nicht gefragt.
Leider ist GR Lukovic, BA MA MA im Moment nicht da, aber Folgendes passt noch
zu diesem Kontext. Er meinte vorhin, dass
man für den Bereich "Wirtschaft" auch noch
einen Topf einrichten hätte sollen. Wenn ich
Unternehmen frage, gibt es sicher welche,
die mehr Geld brauchen - das ist keine
Frage. Passend dazu möchte ich an dieser
Stelle GR Lukovic, BA MA MA zitieren:
"Da hätten wir noch etwas aufbrauchen können."
Das heißt so viel wie: Es ist noch etwas da
und deshalb können wir das aufbrauchen GR-Sitzung 25.05.2023

genau das ist die Herangehensweise, welche die GRÜNEN sehr oft verfolgen, und es
ist ein Begriff, welcher der Maßstab ihres
politischen Handelns ist.
Ich habe einen anderen Zugang dazu.
Wenn eine Sache gut ist, dann wird sich
eine Mehrheit finden lassen und das finanziert werden können. Hierbei beziehe ich
mich auf den Vorschlag zum Jugendbeirat,
den wir bereits im Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft und Diversität diskutiert und
hoffentlich noch vor der Sommerpause auf
der Tagesordnung im Gemeinderat stehen
haben.
Es entspricht der Wahrheit, dass das
Budget, welches dafür vorgesehen ist, auch
nicht hinterlegt ist. Aber deshalb verhalte ich
mich nicht panisch - sondern, ich bin überzeugt, dass, wenn man diesen Jugendbeirat
einführen will, dann wird sich auch eine
Mehrheit für das Budget finden.
Diese Herangehensweise ist eine andere.
Das heißt aber nicht, dass sie besser oder
gar schlechter ist. Es ist mir ein Anliegen
das klarzustellen, denn ich möchte mir in
dieser Richtung nichts vorwerfen lassen.
Eure Politik ist eine sehr einfach gedachte,
egal ob Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik oder
Sonstiges. GR Lukovic, BA MA MA hat sich
vorhin auf den Bereich "Wirtschaft" bezogen
und gesagt, dass wir damals bei den Besprechungen nicht dabei waren und auch
nicht mehr Geld gefordert haben.
Das ist wie gesagt eine ganz unterschiedliche Herangehensweise, wie man Politik
macht. Wenn es eine Mehrheit für ein Vorhaben braucht, dann bin ich davon überzeugt, dass man sie bekommt, auch für die
Gelder - nur muss es begründet sein und
nicht einfach nur so in das Blaue geschossen werden.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: An dieser Stelle möchte ich einmal
mehr daran erinnern, dass es hier eigentlich
um eine Jahressubvention in Höhe von
€ 61.915,82 für den Dachverband St. Nikolaus geht.
GRin Ringler, BA: Ich möchte noch auf drei
Behauptungen, wenn nicht sogar Unterstellungen, eingehen, die im Rahmen dieser
Diskussion gefallen sind - allen voran auf
jene des Herrn Bürgermeister.