Gesamter Text dieser Seite:
- 601 -

dass die Strompreiserhöhung in keinster
Weise gerechtfertigt ist.
Der Herr Bürgermeister hat ausgeführt,
dass er den neuen Vertrag mit der IKB bereits unterschrieben hat. Ich kann nur jeder/m empfehlen, die Vorlage nicht zu unterschreiben. Laut ursprünglichem Vertrag
hat man das Recht von der TIWAG oder der
IKB zu fordern, dass die Strompreiserhöhung erklärt wird. Das ist auch der Grund,
warum die AK Tirol die Klage einbringt.
In der Sitzung des Kontrollausschusses
habe ich Vorstandsdirektor DI Müller drei
Mal gefragt, welche Vorteile der neue Vertrag den KonsumentInnen und der Betreiberin bringt. Der Vorstandsdirektor hat meine
Frage drei Mal nicht ganz verstanden, aber
mir ist schon klar, warum das der Fall war.
Letztendlich kann ich nur sagen, dass es
nicht vorteilhaft ist, den neuen Vertrag zu
unterschreiben, sondern man sollte auf
Grund der Festlegungen den Zustand so
belassen.
Die IKB schiebt die TIWAG vor, die uns mit
falschen Geschichten erklärt, dass 100 %
des Stromes aus der Wasserkraft kommt.
Offensichtlich scheint das aber nicht der Fall
zu sein, daher erfolgt nun die Erhöhung, die
meines Dafürhaltens in keinster Weise gerechtfertigt ist.
Bgm. Willi: Zur Aufklärung: Die TIWAG erzeugt Strom aus der Wasserkraft. Jahresdurchgängig haben wir aber zu wenig
Strom, daher muss zugekauft werden. Das
ist der Punkt. Daher muss man auf den
Strommarkt gehen.
GRin Heisz: Ich weiß nicht, wer von uns wenn er/sie ehrlich zu sich selber ist durchschaut, wie die Strompreise tatsächlich genau zu Stande kommen. Am MeritOrder-System hängen auch kleine, regionale oder nationale Unternehmen. Ich habe
den Bericht der Kontrollabteilung zur IKB,
den wir in der nicht öffentlichen Sitzung besprechen werden, mit großem Interesse gelesen. Die Materie ist sehr spannend.
Es irritiert mich auf der anderen Seite sehr,
Herr Bürgermeister, wenn Sie so eine romantische Sicht hier im Gemeinderat verbreiten, dass wir dankbar sein müssen,
dass wir sauberes Wasser haben und die
Abfallentsorgung funktioniert. Nein, das ist
ein Wirtschaftsbetrieb, der Dienstleistungen
GR-Sitzung 25.05.2023

für die Stadt Innsbruck erbringt und dies
sehr gut macht. Aber, ich kann hier nur Harald Schmidt zitieren, seit die Phönizier das
Geld erfunden haben, erwarte ich keinen
Dank mehr.
GR Onay: In den Wortmeldungen habe ich
heute die Wertschätzung vernommen. Bei
der Nutzung des Parkplatzes der TIWAG in
Wilten haben wir gleich gehört, dass wir uns
nicht einmischen sollten, denn die TIWAG
ist eine Aktiengesellschaft. Eine AG muss
Gewinne erzielen und daher kann die Fläche nicht einfach zur Verfügung gestellt
werden. Das stimmt.
Aber gleichzeitig höre ich aus der Bevölkerung immer wieder die Meldung, dass die
TIWAG und die IKB eigentlich uns gehören.
Wir sehen das täglich und auch anhand solcher Rückmeldungen. Sowohl TIWAG als
auch IKB sagen, dass wir zwar die Mittel
haben können, aber uns in das operative
Geschäft nicht einmischen sollten, denn die
ExpertInnen sind in der Aktiengesellschaft.
Wir sollten uns daher generell überlegen, ob
Aktiengesellschaften für städtische oder öffentliche Unternehmen die richtige Gesellschaftsform sind. Warum machen wir nicht
eine gemeinnützige Organisation daraus?
Dann hätten wir wenigstens ein Mitspracherecht. Bei der Aktiengesellschaft ist die einzige Möglichkeit, bei der wir etwas einbringen können, die EigentümerInnenversammlung. Wenn unsere Vertretung dann hier im
Gemeinderat kundtut, dass wir dankbar sein
sollen, dann frage ich mich schon, wie wir
dort überhaupt repräsentiert sind. Das passt
mir überhaupt nicht. Herr Bürgermeister, es
muss doch die Möglichkeit geben als Eigentümervertreter im Sinne der BürgerInnen auf
den "Tisch zu hauen". Das fordere ich von
Ihnen ein, dass Sie das entsprechend tun.
Ein Dank allein ist zu wenig.
In der Sitzung des Kontrollausschusses erklärte uns der Vorstandsdirektor, dass die
IKB Gewinne machen muss. Die Stadt Innsbruck bekommt inklusive der Benützungsgebühr um die € 15 Mio. von der IKB. Entweder muss man einen Teil dieses Geldes
wieder an die Bevölkerung zurückgeben oder eine Gesellschaftsform finden, dass wir
uns in den laufenden Betrieb einmischen
können. Dass wir überhaupt kein Mitspracherecht haben, ist nicht in Ordnung, wie
auch die Aussage, dass wir die Strompreise