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Ich möchte ein Beispiel hier nennen, das
mich immer vor die große Frage stellt, ob
die Kooperationen, von denen wir immer
sprechen, wirklich so gut funktionieren.
Grundlegend heißt es und das lesen wir immer wieder, dass es uns allen wichtig ist,
dass es für den Bereich der Kindergärten
genügend Personal gibt, damit die Kinder
auch einen Platz dort bekommen. Wir haben dazu heute einen Beschluss für den
Betriebskindergarten der Stadt Innsbruck
gefasst. Es ist uns wichtig, dass die Kinderbetreuung im Kindergarten gut funktioniert.
Uns allen ist aber klar, dass wir ein Personalproblem haben. In der vorletzten Sitzung
des Stadtsenates wurde ein Antrag für die
Sprachförderkräfte behandelt. Wir wissen,
dass dieses Anliegen sehr dringend ist und
es könnte dazu führen, dass die eine oder
andere Gruppe in einem Kindergarten nicht
geöffnet werden kann. Alle wollen aber die
Betreuung oder sie sagen zumindest, dass
dies wichtig ist. Es wurde eine Klärung verlangt, das ist in Ordnung, aber man soll
diese schnell herbeiführen. Dazu haben
StRin Mag.a Mayr und ich einen dringenddringenden Antrag gestellt, dass die Prüfung schnell erfolgen soll. Eine Mehrheit von
"Für Innsbruck" (FI), FPÖ und ÖVP stimmten gegen die Dringlichkeit. Das führt dazu,
dass im Herbst diese Kräfte für den Kindergarten nicht vorhanden sind. Gleichzeitig
wird aber ein Antrag gestellt, dass eine
neue Kindergartengruppe eingerichtet werden soll. Ja klar, sollen wir ein Zimmer
adaptieren und die Kinder hineinstopfen?
Wir haben nämlich kein Personal.
Dieser Vorgang demonstriert, dass zwar
alle dafür sind, aber es gibt weder einen
Schulterschluss noch ein gemeinsames Bekenntnis. Daher ist das für mich keine Kooperation. Es funktioniert nichts mehr.
(GRin Mag.a Lutz: Das nennt man Demokratie.)
Wenn man einmal sagt, man will, und dann
doch wieder nicht, dann nennt man das
ganz ehrlich Schizophrenie. So gesehen
müsste man in der nächsten Sitzung - aber
dafür ist es wahrscheinlich schon zu spät einen Vortrag über Realitätsverweigerung
halten, wenn immer noch Fraktionen der
Meinung sind, dass die Kooperation funktioniert.

GR-Sitzung 25.05.2023

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann
GRin Mag.a Klingler-Newesely in manchen
Punkten durchaus zustimmen. Nur die Ursachenforschung ist vielleicht eine andere.
Wenn Personal nicht eingestellt werden
kann, da keine Ausschreibung erfolgt, ist
nicht der Gemeinderat schuld. Wir haben in
dieser Stadt - das ist eine kommunale Geschichte und ich bin zwar keine Pädagogin,
aber ich werde auch nicht müde, darüber zu
referieren - Ressortführungen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, Du wirst es
nicht glauben, aber wir haben auch für den
Bereich Personal einen Ressortzuständigen, nämlich den Herrn Bürgermeister, den
Du direkt ansprechen solltest. Dass eine
Auswahl oder eine Ausschreibung von MitarbeiterInnen nicht erfolgen kann, ist nicht
Thema. Über die Bestellung des Direktors
der Kontrollabteilung entscheidet der Gemeinderat, für alle anderen Bereiche gibt es
eine Ressortführung. Vielleicht solltest Du
Deinen Antrag abändern und Dich an die
Zuständigen wenden. Dein Antrag müsste
daher ein Rücktrittsgesuch an den Herrn
Bürgermeister sein oder eine Ressortumverteilung. Das ist im Bereich des Personals
aber laut Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) nicht möglich.
Wir werden auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es kein Problem mit dem Gemeinderat gibt, sondern - das haben wir
heute zu Beginn dieser Sitzung sehr deutlich gesehen - an der Spitze dieser Regierung.
Bgm. Willi: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich
widerspreche Ihnen vehement. Ich kann
mich gut an Sitzungen des Personalausschusses erinnern, in denen gesagt wurde,
dass nur Personal eingestellt werden kann,
wenn es einen Dienstposten gibt. Aus dem
Grund kann ich Personen, die keinen
Dienstposten haben, nicht anstellen. Daher
haben wir als Gemeinderat ein Problem.
GRin Dengg: Zum Dienstpostenplan möchte
ich gleich fragen, wie viele Dienstposten wir
noch frei oder besetzt haben. Das müsste
ich wissen. Herr Bürgermeister, Sie legen
uns ja nie Zahlen vor.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, ich lasse mir
viel hier im Gemeinderat sagen, aber schizophren bin ich noch lange nicht.