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mehr fähig ist, sich bei wichtigen Themen
zusammenzuraufen und eine Vorgangsweise zur Lösung zu finden. Das wäre eigentlich unser Job, nämlich Verbesserungen für BürgerInnen in der Stadt Innsbruck,
die dringend notwendig wären, zu erreichen. Dieser Ansatz fehlt. In dem Fall helfen
Schuldzuweisungen gar nichts.
Ich spreche mich langsam auch für die
Selbstauflösung des Gemeinderates aus,
damit sich die MandatarInnen nicht mehr
enthalten müssen, um sich vor dieser Entscheidung zu drücken.
Bgm. Willi: Ich möchte den ZuhörerInnen
im Livestream erklären, warum wir jetzt über
die Kinderbetreuungsplätze sprechen. Der
Antrag der NEOS lautet auf vorzeitige Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates und
eine Begründung dafür war der heutige dringend-dringende Antrag von GRin
Mag.a Klingler-Newesely, welcher keine
Mehrheit für die Dringlichkeit erhalten hat.
Daher führen wir jetzt eine Debatte über die
Kinderbetreuung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur Geschäftsordnung! Ich bin mir nicht sicher, ob
hier im Gemeinderat nun Unverständnis
herrscht, weil viele Stimmenthaltungen angemeldet wurden. Meines Wissens nach
haben angemeldete Stimmenthaltungen
nichts damit zu tun, ob eine Debatte zu einem Antrag eröffnet wird. Die angemeldeten
Enthaltungen haben nur mit dem Abstimmungsquorum zu tun. Ich kann nicht beurteilen, ob GRin Mag.a Duftner diesen Punkt
in ihrer Wortmeldung angesprochen hat. Es
ist irrelevant, ob sich 30 Mitglieder des Gemeinderates enthalten, die Debatte darf
trotzdem geführt werden.
Wir haben darüber bereits vor einigen Sitzungen hier im Gemeinderat gesprochen.
Eine Diskussion ist zulässig, egal wie viele
Stimmenthaltungen angemeldet werden.
GR Mag. Duftner: Zur Geschäftsordnung!
Herr Bürgermeister, Du stehst auf Grund
der Vorsitzführung seit Jahren zunehmend
in der Kritik. Dadurch herrscht natürlich
auch während der Sitzung unter den MandatarInnen Unruhe hier im Saal. Es geht
nicht darum, dass ich keinen Respekt gegenüber StRin Mag.a Mayr hätte und ihr
nicht zuhören will. Es wird hier einfach unzulässiges Verhalten im Gemeinderat zugelassen.
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GR-Sitzung 25.05.2023

Bei dem Tagesordnungspunkt der Auflösung des Gemeinderates wurde ein anderer
Antrag inhaltlich herangezogen und damit
missbraucht, weil dieser keine Mehrheit für
die Dringlichkeit erhalten hat. Inhaltlich haben wir nun über den dringend-dringend
eingebrachten Antrag debattiert.
Man kann entweder die Geschäftsordnung
achten und die Wortmeldung ohne Erwiderung im Raum stehen lassen oder man wird
gezwungen, die Geschäftsordnung zu missachten, um sich an der Debatte zu beteiligen. Das liegt an der Vorsitzführung, die
eine Katastrophe ist. Das regt uns ständig
auf, Herr Bürgermeister und dadurch entsteht in dem Saal auch sehr viel Unruhe.
Das ist ein Dauerzustand, der nie beendet
wird. Eigentlich müssten wir alle aus Protest
den Saal verlassen, denn das ist wirklich
nicht in Ordnung.
StRin Mag.a Mayr, es tut mir leid, denn wir
sind uns oft in vielen Dingen einig, aber die
Vorgangsweise ist nicht korrekt. Du beschwerst Dich über das Niveau im Haus,
aber Du missbrauchst die Sitzung des Gemeinderates auch selber, weil Du Dich nicht
an die Regeln hältst.
Bgm. Willi: GRin Mag.a Duftner, ich möchte
daran erinnern, dass der Tagesordnungspunkt "Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates" lautet. Antragstellerin ist GRin
Mag.a Klingler-Newesely. Es ist ihr Recht,
zu begründen, warum sie findet, dass es an
der Zeit ist, dass sich der Gemeinderat auflöst. Heute war der Grund, den sie vorgebracht hat, der Umgang mit den Stellen, die
sie für sehr dringend für die Kindergärten
hält. Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates wird vielleicht ein anderer Grund
dargelegt. Sie darf begründen, warum es ihrer Meinung nach richtig sei, dass wir uns
vorzeitig auflösen.
GR Schmidt: Zur Geschäftsordnung! Wir
unterliegen alle der Geschäftsordnung, in
der steht, dass sich Mitglieder in Ruhe zu
Wort melden können. Alle anderen Mitglieder müssen zuhören. Für mich ist die Geräuschkulisse fast nicht mehr zu ertragen.
Ich kann der Debatte nicht mehr folgen, da
es sehr laut im Raum ist. GR Buchacher hat
öfters schon eine derartige Wortmeldung
gemacht, denn das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun. Nehmen wir uns