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ich bei diesem Antrag als Einbringerin stehen? Die Antwort kann sich jeder selber geben.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Uns ist es
eigentlich egal, welcher Name unter dem
Antrag steht. Der Inhalt ist für uns wichtig,
damit wir wissen, worum es in dem Antrag
geht. Es ist für uns völlig unklar, welche
Dinge erforscht werden sollen, vor allem
geht uns einfach vieles gar nichts an. Wir
werden uns daher der Stimme enthalten,
weil wir das klare Ziel nicht erkennen können, welche Dinge erforscht werden sollen.
Bei einer solchen Arbeit muss man üblicherweise eine Zielfrage definieren, die wir in
dem Antrag nicht erkennen können.
GR Pittl: Ich kann mich den Worten meiner
Vorrednerin nur anschließen. Aus dem Antrag ist nicht zu erkennen, welche Themen
erforscht werden sollen. Grundsätzlich bin
ich absolut dafür, dass die BewohnerInnen
der städtischen Gebäude von der Struktur
her erfasst werden sollen. Vielleicht kann
man den Antrag ein wenig präzisieren, damit man weiß, welche Themen erforscht
werden sollen.
GR Onay: Es stellt sich jetzt für mich die
Frage, was der Antrag im Stadtsenat verloren hat, wenn wir nicht einmal wissen, welche Dinge gewollt sind.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich darf vielleicht nochmals auf die Begründung des Antrages verweisen. Ich komme aus dem Bereich der Sozialwissenschaft. Einige hier im
Gemeinderat wissen, was damit gemeint ist.
In der von mir genannten Anfrage von GRin
Mag.a Seidl wurde gefragt, welche Daten
über die soziale Situation, über die Einkommensverhältnisse usw. bekannt sind, damit
zum Beispiel Mietpreisdämpfungen sozial
treffsicher gestaltet werden. Aus der Beantwortung der ersten Frage sieht man gleich,
dass wir nichts wissen. Nur beim Eintritt in
eine städtische Wohnung werden bestimmte Dinge erhoben und anschließend
nie wieder. Wir haben jetzt über die Mittelstandrichtlinien diskutiert, aber wir wissen
de facto überhaupt nichts über unsere BewohnerInnen. Es geht um eine sozialwissenschaftliche Herangehensweise.
GR-Sitzung 25.05.2023

Wir haben auch über die einkommensabhängigen Mieten gesprochen. Vielleicht
können sich manche noch daran erinnern.
Das ist aber nur machbar, wenn man weiß,
wie sich die BewohnerInnenschaft entwickelt. Daher würde ich vorschlagen, diese
Daten zu erforschen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen ALI,
1 Stimme):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/85/2023
Mühlauer Brücke/Kettenbrücke Kreuzung Nord, Verbesserung
des Verkehrsflusses (GR Lechleitner, BA)

GR Lechleitner, BA: Ich halte mich sehr
kurz, da ich annehme, dass alle den Antrag
gelesen haben. Jede/r, der/die im Bus nach
Mühlau, Arzl oder Rum fährt und ewig im
Stau steht, weiß, wovon ich spreche. Es
kommt oft nur ein Auto über die Kreuzung,
weil nicht bis zur Straßenlinie vorgefahren
wird. Die Autofahrenden werden auch wissen, wovon ich spreche. Ich möchte noch
ergänzen, dass es nicht nur in der Stadt
Hall derartige Maßnahmen gibt. Auch bei
der Kreuzung Innstraße - Schmelzergasse
sieht man an der Ampel ein Schild, auf dem
steht, dass man bei Rot bis zur Haltelinie
vorfahren soll. Dort ist genau die gleiche
Problematik gegeben.
Vielleicht kann man bei der Mühlauer Brücke auch ein derartiges Schild anbringen,
um auf die Straßenbemalung zu verzichten.
Ich bitte sich die Situation vor Ort genau anzusehen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
GR Lukovic, BA MA MA: Um die Situation
besser beraten und beurteilen zu können,
stelle ich den Antrag
auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.