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habe ich gelesen, dass sich die ÖVP gegen
die Parkplatzvernichtung ausspricht. Eine
gerade Linie wäre gut, damit Eure
WählerInnen auch wissen, wofür diese
Partei steht.
Ich ersuche um
Annahme des beiliegenden Antrages.
GR Appler: GR Depaoli, bitte kümmere Du
Dich nicht um unsere WählerInnen. Wir haben mitgestimmt, als der entsprechende Antrag kam, worauf wir gesehen haben, dass
das nichts wird. Ich habe einfach die Hoffnung gehabt, GR Depaoli, dass Du den Antrag irgendwann nicht mehr einbringen
wirst. Du tust damit auch Deiner Intention
nichts Gutes. Das stelle ich hier ganz klar
fest und daher werden wir uns der Stimme
enthalten.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB, GR Buchacher und
GRin Heisz, 8 Stimmen; gegen "Für Innsbruck" {FI}, FPÖ, FRITZ und GERECHT,
16 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
53.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/94/2023
Aussetzung bzw. Rücknahme der
Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten für die Jahre 2023
und 2024, Resolutionsantrag
(GR Onay)
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
53.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/95/2023
Mietpreisbremse, Ausweitung auf
alle Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) - Wohnungen
GR Onay: Es geht in dem Antrag um die
Mietpreisbremse bei den Wohnungen der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG), dass diese auch auf andere Wohnungen ausgeweitet wird. Ich würde den Antrag
analog zu den anderen AbänderungsanträGR-Sitzung 25.05.2023

gen, die im letzten Gemeinderat eingebracht wurden, gerne im Stadtsenat behandeln lassen. Daher beantrage ich,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Ich hätte gerne eine Stellungnahme dazu,
welche Möglichkeiten es im städtischen Bereich überhaupt noch gibt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
53.20 MagIbk/54511/GfGR-AT/96/2023
Gemeinderatssitzungen, kein Ausschank von alkoholischen Getränken (GR Onay)
GR Onay: Wir haben heute eine ganz besondere Sitzung des Gemeinderates, bei
der unter Beweis gestellt wurde, dass kein
Alkohol auch keine Lösung ist, aber zumindest ist durch diese Maßnahme ein Teil des
Problems nicht mehr vorhanden.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass
der Bürgermeister als Hausherr auch sagen
könnte, dass er den Ausschank nicht
möchte. Das Recht hast Du, aber Du
nimmst es nicht wahr. Daher haben wir uns
entschieden diesen Antrag zu stellen. Sollte
er angenommen werden, ist das gut. Bei einer Ablehnung bin ich der Auffassung, dass
wir uns generell überlegen sollten, ob wir
bei den Sitzungen Alkohol zulassen oder
nicht.
Bgm. Willi: Ich habe natürlich veranlasst,
dass es an der Bar im Vorraum keinen Alkohol gibt. Aber, wir wissen, dass es einen
Stock über uns ein öffentliches Lokal gibt.
Wenn dort jemand hingehen will, kann ich
das nicht verbieten.
GR Pittl: Ich nehme heute das erste Mal an
der Sitzung des Gemeinderates teil. In der
Vergangenheit habe ich sonst nur als Zuseher die Sitzungen verfolgt. Wenn ich jetzt in
die Runde schaue, sehe ich kein einziges
alkoholisches Getränk hier im Gemeinderat.
An der Bar im Foyer konnte ich niemanden
finden, der Alkohol getrunken hat.