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Diese geschlossenen Vereinbarungen müssen geprüft werden. Eines darf ich hier ganz
klar sagen, dass es als Dienstfahrzeug keinen Audi Q8 geben wird.
Bgm. Willi: Ich nehme den Auftrag gemeinsam mit dem stellvertretenden Magistratsdirektor gerne an. Ich bitte schon zu berücksichtigen, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, wenn wir über die Berufsfeuerwehr sprechen, dann ist das immer Dein
Reich und Du legst großen Wert darauf, in
dem Bereich auch zu entscheiden.
Ich schaue mir die Sache gerne an. Der
Auftrag ist klar und wir werden der Sache
nachgehen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es sollen alle hören, dass wir als Ressortführende
nicht das Privileg haben, in die Personalentscheidungen einzugreifen. Nur bei der Bestellung der Amtsleitung dürfen wir beim
Hearing teilnehmen. Auch erhalten wir keine
Unterlagen bzw. Verträge, weil damals die
Trennung in die Personal- sowie die Ressortverantwortung vorgenommen wurde.
Es wäre zeitgemäß, wieder eine Vereinheitlichung herbeizuführen, damit man gut agieren kann. Leider habe ich dieses Privileg
nicht. Herr Bürgermeister, stell Dich Deiner
Verantwortung, denn Du bist für das Personal zuständig und kläre diese Dinge entsprechend sauber ab.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 15.05.2023 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 3 Stunden
50 Minuten.
54.7

MagIbk/54511/GfGR-AF/41/2023
Feuerwehrbedarfsanalyse, Grundlagen und Ergebnisse
(GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023

GR-Sitzung 25.05.2023

eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
GR Depaoli: Ich beantrage,
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
TSB, NEOS und FRITZ, 16 Stimmen):
Die Eröffnung der Debatte zur Anfragebeantwortung wird angenommen.
GR Depaoli: Die Feuerwehrbedarfsanalyse
entspricht meinem Dafürhalten nicht den
Tatsachen. Im Feber 2022 wurde diese
nach vier Jahren fertiggestellt und bereits
der Presse übermittelt. Im November 2022
wurde die Unterlage erst dem Stadtsenat
vorgelegt. Die Medien wurden Monate vor
dem Stadtsenat informiert. Erst im Jänner 2023 nach der Beschlussfassung der
Erweiterung der Feuerwache in der Hunoldstraße gelangte die Analyse in den Gemeinderat.
Meine Frage, ob der Gemeinderat vor der
Beschlussfassung informiert wurde, wird
verneint. Das heißt, dass wir erst sehr spät
Kenntnis davon erlangten. Eine weitere
Frage war, ob bei der Feuerwehrbedarfsanalyse die tatsächlichen Gegebenheiten,
wie Staus und Hindernisse berücksichtigt
wurden. Die Antwort lautete, dass sich
diese Gegebenheiten tagtäglich und ständig
ändern. Ich kann nicht eine Analyse vorlegen, wie sicher die Leute in der Stadt Innsbruck wohnen, wenn sich dies auf Grund
der Veränderung der Bedürfnisse ständig
ändert.
Wenn wir fragen, in welchen Bereichen der
Stadt Innsbruck die Leute damit rechnen
können, rechtzeitig noch gerettet zu werden, bekommen wir folgende Antwort:
"Die tatsächliche Rettung von Menschenleben hängt von vielen Faktoren ab, daher
kann die Fragestellung in dieser Form nicht
beantwortet werden."
Das bedeutet im Klartext, dass die Bedarfserhebung nichts darüber aussagt. Wir haben Mittel in die Hand genommen für diese
Studie und nun wissen wir eigentlich gar
nichts. Das ist mein Zugang zu diesem
Thema. Die Antworten der Anfragebeantwortung entsprechen nicht den Tatsachen.