Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf

- S.229

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Im Falle von Unfällen stellt sich natürlich auch die Haftungsfrage für die Stadt bzw. für die
verantwortlichen Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker, welche diese Gefahren für die
Fußgänger möglicherweise nicht erkennen bzw. erkennen wollen.
Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass der lnnsbrucker Gemeinderat dieser für Fußgängerinnen
und Fußgänger unüberlegten Novelle der Straßenverkehrsordnung entschieden entgegentritt,
und "Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer" im Stadtgebiet von Innsbruck nicht ermöglicht.
Letztendlich ist es jedem Radfahrer bzw. jeder Radfahrerin zumutbar - ebenso, wie allen
anderen Verkehrsteilnehmern auch, zu warten - bis die Ampel auf Grün schaltet. Gleiches Recht
für Alle.
Ein mögliche Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen.
Gerald Depaoli, Gemeinderat.