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"Zur Anzeige gebracht werden" kann ein widerrechtlich in der Ladezone abgestelltes Fahrzeug von jedermann. Die Entfernung von Fahrzeugen aus
Halte- und Parkverboten ist gemäß § 89a Abs. 2 leg.cit. von der Behörde zu
veranlassen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht kein
Ermessensspielraum – die Fahrzeugentfernung ist zu veranlassen.
Frage 14:

Wie sieht die rechtliche Grundlage für die Errichtung einer Ladezone in einer Begegnungszone konkret aus, und wie viele Ladezonen in Begegnungszonen der
Stadt Innsbruck gibt es?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 12.
Es gibt in der einzigen Begegnungszone in Innsbruck 10 Ladezonen, wovon
6 zeitlich befristet sind.

Frage 15:

Ist die Errichtung einer Ladezone in einer Begegnungszone rechtlich überhaupt
möglich, zumal alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind?

Antwort:

Ja.

Frage 16:

Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 12.

Frage 17:

Wenn nein, warum nicht bzw. warum gibt es in Begegnungszonen der Stadt Innsbruck trotzdem Ladezonen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 12.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung

Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner
(Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat)

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2h

30 min