Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 05-April-geschwaerzt.pdf
- S.15
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und LH-Stellv. Reheis vonseiten der Wohnbauförderung klar gesagt. Das Projekt bei
den Ursulinen im Westen wird in Zukunft
aufgrund dieser Rahmenbedingungen nicht
weiter verfolgt werden können. Vielleicht
kann man mich aber noch aufklären. Das
heißt, dass wir den Pflegeplan des Landes
Tirol, welcher besagt, dass wir 250 Betten in
den nächsten cirka neun Jahren vorzubereiten hätten, nicht erreichen können. Es fehlen uns 100 Plätze, die wir jetzt nicht projektieren und angehen. Wir wissen, welche
Vorbereitungszeiten Wohnheime benötigen.
Wenn wir nicht jetzt rapide die entsprechenden Schritte setzen, dann mache ich
mir Sorgen. Zwei Projekte wurden bereits
nicht die Umsetzphase gebracht.
(ÖVP), die ihm jetzt vermitteln wollen, dass
das anders wäre, geopfert.
Ich spreche nicht einmal von den 200 Personen, die außerhalb der Stadt Innsbruck
untergebracht sind. Ich betone, dass es hier
schon zu einem Mangel an Pflegeheimplätzen kommen könnte. Ich möchte es dabei
belassen.
Jetzt hast du mich fast provoziert. Ja, ihr
habt ihn nicht einmal beim richtigen Verhandlungstisch Platz nehmen lassen, sondern GR Kritzinger musste hinter euch sitzen. Es hat nicht einmal eine halbe Minute
gedauert. Das sei jetzt dahingestellt.
Meinen Dank spreche ich GR Kritzinger
aus. Ich warne nur davor, wenn wir nicht
Tempo aufnehmen, könnte eine schwierige
Situation für die zu Pflegenden in dieser
Stadt eintreten. (Beifall)
Wir haben im Strukturplan Pflege, wo sich
der damaIige Bgm.-Stellv. Gruber sehr stark
in die Beratungen eingebracht hat und sicher auch mit den amtlichen VertreterInnen
der Stadt Innsbruck gute Arbeit leistete,
damit dieser Strukturplan umgesetzt wird.
Die entsprechenden Rahmenbedingungen,
die wir jetzt zusammen mit dem Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf finanziell
abgehandelt haben, einen echten Strukturplan für die Jahre bis 2022 erstellt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss die
Zeit jetzt doch verwenden, obwohl wir im
Bereich SeniorInnen und Heime gerne etwas anderes gesagt hätten. Ich lasse die
Dinge, die wir schon zehn Mal durchgekaut
haben bezüglich des Heimes am Hofgarten
nicht so im Raum stehen. Es wurden Unwahrheiten heute in der Zeitung und gestern
von GR Kritzinger verbreitet.
Es ist keine einsame Entscheidung, hier ein
StudentInnenheim zu errichten, sondern
eine Entscheidung, die der Gemeinderat
mehrmals und die Koalition getroffen haben.
Sie ist in drei Minuten in den Koalitionsverhandlungen von der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) geopfert worden. An diese Situation
erinnere ich mich noch, wie GR Kritzinger
hinter der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
Platz nehmen musste, weil sie ihn nicht
vorne sitzen haben lassen. Dieses Heim
war schnell von der Innsbrucker Volkspartei
GR-Sitzung 25.4.2013
Ich stehe inhaltlich dazu, warum wir hier ein
StudentInnenheim haben wollen. Ich darf
nochmals auf die Zahlen zurückkommen.
Wir waren 16 Leute. Es hat 12 oder 13
Zeugen gegeben, die ich alle aufzählen
kann. Das hat nämlich starke Verwunderung bei allen anderen ausgelöst.
(GRin Mag.a Schwarzl: Man könnte auch
über den Umgang sprechen.)
Von dem möchte ich nicht sprechen, wie
man dort umgegangen ist.
(StR Gruber: Das ist gut, wenn du das
sagst.)
Für diese Jahre gibt es 237 Plätze für die
Stadt Innsbruck. Von diesen 237 Plätzen
sind 120 Plätze im Wohnheim Olympischen
Dorf fixiert. Die Stadt Innsbruck muss bis
2022 die restlichen 117 Plätze, die vom
Land Tirol aufgetragen werden, errichten.
Das schaffen wir leicht. Das Problem wird
sein, dass wir mit den Plätzen, die im Strukturplan Pflege verankert sind, nicht auskommen werden. Das wissen wir als Stadt
Innsbruck. Wir haben auf diesen Strukturplan die nächsten zehn Jahre Rücksicht zu
nehmen. Möglicherweise muss der Plan
auch überarbeitet werden, weil wir mit diesen Plätzen nicht das Auslangen finden
werden.
Zum Heim am Hofgarten darf ich Folgendes
anregen. Ich habe damals die Vorleistungen
und die Wohnbauförderung medial richtiggestellt. Es ist ein fix und fertiger Bau-