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€ 300.000,-- zu gehen, weil wir ansonsten
bei der jetzigen Höhe eine Rendite in der
Höhe von 2,46 % erhalten. Das ist von dem,
was man sich aus diesen Geschäften erwartet und eigentlich auch die Gelder, die
man aus den Verkäufen von Teilen der
Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) lukriert hat, letztendlich nicht erwirtschaften
kann. Jetzt liegen wir da eindeutig darüber.
Wir hätten gebeten, dass man dies nachverhandelt. Nachdem wir darüber noch keine andere Auskunft erhalten haben, wird es
von uns zu diesem Punkt ein anderes Abstimmungsverhalten geben.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Um auf das
GR Appler betreffend Nachverhandlung
einzugehen, mache ich zum ersten Punkt
noch einen Vorschlag. Die € 500.000,-- sind
bereits das Nachverhandelte. Das wurde
nicht nach der Stadtsenatssitzung noch
einmal verhandelt. Die Frage, ob wir Null
oder die ganze Million zahlen, mit der Verlängerung um die fünf Jahre bis zum Jahre
2022, war uns ein wichtiges Thema.
Zur Klärung der ersten Frage von
GR Appler würde ich bei Punkt 1. Folgendes ergänzen:
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Maklergebühr bzw. des Maklerhonorars, wird die
Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, gebeten, das zu untersuchen
oder zu prüfen.
Ich kann nicht beurteilen, ob das so in Ordnung ist.
StR Gruber: Das ist durchaus ein konstruktiver Vorschlag. Ich glaube, es war auch
wichtig, dass GR Appler das aufgezeigt hat.
Wir reden sonst immer von irgendwelchen
Zahlungen, die irgendwelche Leute erhalten, weshalb wir das geprüft haben möchten. Es stellt sich nur die Frage, welche
Rechtswirkung sich daraus ergibt, wenn wir
es jetzt beschließen, denn dann wäre es
beschlossen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Angebotsfrist geht bis Dienstag, den 30.4.2013,
17.00 Uhr. Ich könnte anbieten, dass wir
uns dafür am Dienstag, den 30.4.2013 um
8.00 Uhr hier wieder zusammenfinden.)
Uns wäre es wichtig, dass man das auch
dementsprechend rechtlich absichert. Ich
GR-Sitzung 25.4.2013

weiß nicht was der Magistratsdirektor dazu
meint. Wenn wir es jetzt beschließen, tritt
auch eine gewisse Rechtsbindung ein. Ob
dann noch etwas veränderbar ist, wage ich
zu bezweifeln.
GR Buchacher: Ich bin jetzt ein wenig
überrascht, um nicht zu sagen irritiert. Ist es
jetzt reiner Zufall oder ist es für die Zukunft
das Maßgebliche, dass der Ersatzgemeinderat, Dipl.-Ing. Pertl, schon wieder in
Grundstücksgeschäfte, die mit der Stadt
Innsbruck abgehandelt werden, involviert
ist?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Buchacher, er ist nicht in unserem Auftrag tätig
und nicht in Grundstücksgeschäfte involviert. Er ist einerseits Auftragnehmer der
Hypo-Rent Leasing- und BeteiligungsgesmbH bzw. …
GR Buchacher, ich bin nicht für die HypoRent Leasing- und BeteiligungsgesmbH und
die Hypo-Rent GrundverwertungsgesmbH
zuständig. Du kannst das mit einem
Schmunzeln zur Kenntnis nehmen. Wir
werden das noch in vielen Bereichen haben, so wie wir es mit anderen auch machen.
Ich kann das jetzt nicht klären. Was es
wiegt, soll es haben und ich kann gerne
anbieten, dass wir dies am Dienstag, den
30.4.2013 abklären. Bis dorthin läuft die
Frist. Ich habe damit kein Problem und
muss weder jemanden verteidigen noch
sonst etwas tun.
Ich würde den Vorschlag machen,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.
Wir müssen uns die Fristen ansehen bzw.
ansonsten mit der Hypo-Rent Leasing- und
BeteiligungsgesmbH und der Hypo-Rent
GrundverwertungsgesmbH abklären, ob
man es noch eine Woche verschieben
kann, da es ja bereits schon einmal einen
Monat verschoben wurde. Ich habe damit
kein Problem.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Den gesamten Akt absetzen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, natürlich.
StR Gruber: Danke nochmals für diesen
Vorschlag. Ich glaube auch, dass es nicht
anders geht. Der Magistratsdirektor hat
noch keine Auskunft gegeben und ich