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mer gesagt hat: "Christoph, hier müssen wir
nachträglich noch für Grün sorgen." Wir
haben gesagt, dass es ein Wettbewerbsergebnis gibt und man das nicht machen wird
können. Das betrifft auch den EduardWallnöfer-Platz.
Es gab immer große Diskussionen, ob man
nachträglich noch etwas macht oder nicht.
Dieses reine Festhalten an dem, wie es die
Architektin bzw. der Architekt entworfen hat
und der Fachmeinung entspricht, dass daran nichts mehr geändert werden kann, halte ich für nicht ganz zulässig und glaube,
dass man sich eine gewisse Flexibilität auch
in diesem Bereich behalten sollte.
StR Gruber hat nicht gemeint, wie es die
Frau Bürgermeisterin bewusst und pointiert
dargestellt hat, dass man jetzt die einzelnen
Anrainerinnen und Anrainer befragt. Darum
geht es nicht, sondern man muss auch die
anwohnende Bevölkerung und jene, die dort
direkt vor Ort ist, entsprechend in die Prozesse einbinden und letztendlich schauen,
dass man bei jenen eine gewisse Zustimmung erreicht. Hat man diese nicht, da sie
absolut dagegen sind, werden wir nicht die
guten Vertreterinnen bzw. Vertreter sein.
Man muss dann sehr gut unterscheiden,
welches Projekt es ist und um welche Angelegenheit es geht, wenn man sagt, dass dort
das Allgemeininteresse, nämlich jenes der
gesamten Stadt, über allem steht und vor
allem darüber, was die örtliche Anrainerschaft vertritt.
Ich darf die Innsbrucker Grünen nur daran
erinnern - in diesem Falle auch die SPÖ -,
wie es bei der Autobahnanschlussstelle
Innsbruck-Mitte (AIM) war. Man hat diese
gebaut und gesagt, dass alles dagegen sein
muss, da es eine Katastrophe ist und man
auf die örtliche Bevölkerung horchen sollte.
Diese möchte das nicht. Heute sind jene,
die damals dagegen waren, dafür.
Deshalb sollte man nicht so tun, als wäre es
ein Eingriff in die gesamte Wettbewerbskultur, die sich in unserer Stadt Innsbruck aufgebaut hat, nur weil es das Projekt ist, wo
wir eine wirklich nicht wesentlich andere
Meinung, sondern eine geringfügige Verschiebung meinen. Ich glaube, dass man
das so nicht sagen kann und das würde es
auch nicht bedeuten.

GR-Sitzung 25.4.2013

Es mag schon sein, dass man jetzt das
Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
immer öfters auf dem Plan und auf dem
Tisch hat. Nicht wir haben das provoziert,
sondern es ist so passiert, dass man zum
Thema Grassmayr-Kreuzung hier im Nachhinein eine Veranstaltung abgehalten und
dann mit den Bürgerinnen und Bürgern auf
der Straße gegen ein beschlossenes Projekt demonstriert hat und ähnliches mehr.
Das zeigt natürlich auch, wie man mit den
Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Man hat
seitens der Regierung und nicht unsererseits bei ihnen damals den Eindruck erweckt, dass alles änderbar ist und alles geändert wird. Die Beschlüsse und das
Budget waren dafür bereits gefasst. So ist
das weitergegangen. Jetzt hatten wir die
Defreggerstraße und die Pacherstraße.
Ich kann nur zustimmen, dass bei diesen
Dingen Regeln aufgestellt gehören. Jetzt
haben wir die Regierung ein Jahr lang. Von
den Regeln sehe und höre ich nichts und
ich glaube, dass wir hier nicht zuständig
sind. Wenn man der Opposition sagt, dass
sie das nicht kritisieren darf, denn wir müssen hier Regeln aufstellen, glaube ich, dass
das auch nicht richtig ist. Natürlich wird es
die Opposition kritisieren, solange dazu
keine gute Lösung gefunden wurde. Das
werden wir auch weiterhin so machen.
GRin Mag.a Schwarzl hat das auch bereits
angesprochen und ich schließe mich durchaus an. Es ist langsam bereits eine eigene
Wissenschaft geworden und wir müssen
nach diesen Regeln entsprechend vorgehen, um die Dinge außer Zweifel zu stellen
und nicht laienhaft über manche Dinge zu
reden und zu kritisieren.
Deshalb höre ich mit diesem Thema auf, da
es mich beinahe erschüttert, dass wir jetzt
als nächsten Tagesordnungspunkt, zu dem
ich leicht überleiten darf, den Ausschuss für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen in Ausschuss für Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, umbenennen. Ich habe mir in
der Sitzung des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschusses erlaubt zu
sagen, dass bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung langsam andere Schritte
notwendiger wären, als die Namensänderung des Ausschusses.