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solange es kein Konzept gibt, jedes Mal
wieder führen und uns daran gewöhnen
müssen, dass bei den Tagesordnungspunkten zu den Akten des Stadtsenates, wo die
Grundlage in Form von Beteiligung war,
wieder Diskussionen geführt werden. Ich
denke, dass wir bald bei römischen Verhältnissen (Ceterum censeo) ankommen werden. Wir benötigen ein Konzept für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: GR Mag. Dr. Überbacher verlässt zwar immer nach seiner
Wortmeldung den Raum. Vielleicht kann
man es ihm ausrichten. Er hat die Frage
gestellt, ob Architektur für die Menschen
und die Stadt oder die Menschen und die
Stadt für die Architektur hier sind. Ich glaube, das lässt sich ganz einfach beantworten.
Die Architektur ist für die Menschen und die
Stadt hier. Es ist auch der Sinn und Zweck
eines Wettbewerbes, den man einem privaten Investor für einen Bebauungsplan auf
das Auge drückt, damit er dort nicht nur
seine Investoreninteressen verwirklichen
kann, sondern dass ein repräsentativ zusammengesetzter, von der Bevölkerung
gewählter, politischer Ausschuss - nämlich
der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration und der Stadtsenat - die Ausschreibungsbedingungen, die
die Basis für diesen Wettbewerb sind, formuliert. Damit ist das Gemeinwohl formuliert, das sich dann in diesem Wettbewerbsergebnis wieder finden sollte. Deshalb finde
ich zwischen StR Mag. Fritz eine Konsistenz und Linientreue bzw. Haltung und der
Fragestellung von GR Mag. Dr. Überbacher
überhaupt keinen Widerspruch. Im Gegenteil ist es die logische Konsequenz oder
Antwort darauf.
In Bezug auf die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung freut es mich, dass es uns mittlerweile gelungen ist, dass das Wort Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung aus der Debatte nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin
seit vier Legislaturperioden im Gemeinderat.
GR Grünbacher, man muss einmal beginnen. Sag mir bitte, was Du darunter verstehst und wir werden auf einen grünen
Zweig kommen. Es ist einfach ein Thema,
das schon ein selbstverständliches Wort,
noch nicht mit konkreten, durchgängigen
Inhalten gefüllt, seinen Platz gefunden hat.
GR-Sitzung 25.4.2013

Diesen Platz muss man jetzt mit Inhalt belegen. Wenn Ihr Euch das Protokoll des
Ausschusses für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen anseht, zeigt es
sich, wie wir ringen.
Die SPÖ hat ihre Klubstellungnahme abgegeben. Der anwesende Experte hat sich in
der ersten halben Stunde in der Sitzung des
Ausschusses für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen eigentlich nur mit
den Vorschlägen der SPÖ befasst. Es kam
ein Vorschlag von mir, welcher weiterbearbeitet wurde. Das Ergebnis war, dass man
gesagt hat, dass dieses Konzept nicht das
endgültige Produkt, sondern, genau wie
GR Grünbacher gesagt hat, die Karosserie
bzw. der Rahmen ist.
Wir haben einstimmig beschlossen, dass
der Magistratsdirektor ersucht wird, für die
Mitglieder des Ausschusses für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Petitionen
einen Workshop zu organisieren, damit wir
auch inhaltlich fit werden. Ein wenig Expertise und Sachkompetenz ist die Voraussetzung für eine Diskussion. Das ist der Stand
und es benötigt darüber keine besondere
Aufregung. Auf dieser Basis arbeiten wir
hoffentlich weiterhin so einhellig und einstimmig wie bisher.
Ich denke, dass es bald die ersten Früchte
der Arbeit zu sehen geben wird.
GRin Dr.in Moser: Ich möchte auf
GRin Reisecker replizieren. Ich muss Dir
recht geben. GR Onay, die SPÖ hat sich zu
diesem Thema viel überlegt und sich sehr
eingebracht. GRin Eberl Du weißt, dass es
so lange gedauert hat, da wir Deine Punkte
besonders gut besprochen und versucht
haben, in das Konzept zu integrieren.
Zwischen Deinen zwei Wortmeldungen liegt
eine Stunde Diskussion. Wir haben
Dr. Hütter gefragt, ob es möglich wäre, diese Punkte und Bedenken in das Konzept
einzuarbeiten und zu berücksichtigen. Deshalb war es auch einstimmig, da es mit "ja"
beantwortet wurde. So erinnere ich mich
jedenfalls und glaube, dass wir uns auch
einig waren, dass so ein Konzept ohne
Wenn und Aber nicht über jedes Projekt
gestülpt werden kann. Es muss etwas Prozesshaftes haben. Wenn wir uns in einem
solchen Ausschuss Fußfesseln anlegen,
werden wir kläglich scheitern. Deshalb dau-