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man sich teilweise schämen, wenn man
sich das anhören muss. Man sollte daraus
lernen, was wir machen bzw. in Zukunft
verändern müssen. Emotionen wird es immer geben. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ernst
genommen und im Vorfeld informiert zu
werden und nicht erst, wenn vollendete Tatsachen geschaffen sind.
Es sollte auch nicht irgendwelchen Projektbetreiberinnen bzw. Projektbetreibern überlassen werden, sondern die Stadt Innsbruck
sollte informieren. Es gibt jetzt genug Projekte. Zwei liegen dem zuständigen Ausschuss bereits vor (Kranebitter Allee und
Peerhofsiedlung). GRin Mag.a Schwarzl,
dabei bist Du auch betroffen und nicht ganz
unwichtig. Ich warte sehnsüchtig darauf,
dass bald etwas geschieht, denn ansonsten
werden wir von uns aus etwas machen. Die
Leute wollen nicht hören, was gemacht wird
und dass nicht einfach darübergefahren
wird. Sie möchten mitreden können, wenn
alles im Entstehen ist und nicht wenn vollendete Tatsachen geschaffen wurden, da
die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung für
uns alle so wichtig ist.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich sitze nicht in
diesem Ausschuss, darf jedoch meine Erkenntnisse und Ideen kurz zusammenfassen. Das hier vorliegende Konzept besagt,
dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
immer sach- und projektbezogen ist. Learning bei doing ist das große Überthema. Es
gibt noch keine festen Regeln. Diese werden immer wieder eingefordert und man
muss damit irgendwo beginnen. Ich glaube,
dass die ersten Schritte bereits gesetzt sind.
Hier steht, dass Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung immer wieder von Fall zu Fall
überlegt werden sollte. Die Bürgerinnenund Bürger müssen verstehen, worum es
geht und der Politik muss das Ziel klar sein,
dass es verschiedene Methoden gibt. Diese
sind im Konvolut angeführt.
Klar muss uns auch sein, dass Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung immer in die Auseinandersetzung geht. Die Politik darf auch
Fehler machen, denn daraus lernt man.
Meine Idee ist, warum man nicht best practices-Beispiele nimmt, da diese Regeln eingefordert werden. Hier wurde viel gedacht
und es ist sehr wertvoll. Tatsächlich wäre es
zur Veranschaulichung vielleicht wirklich
GR-Sitzung 25.4.2013

gut, wenn man aus fünf Bereichen gelungene Beispiele genau anführt, an die man sich
halten kann.
StR Mag. Fritz: Ich könnte jetzt natürlich in
der Vorgabe bleiben und nur zum Thema
sprechen und damit sehr viel Zeit "verbraten". Zum Beispiel könnte ich unter dem
Titel "Umbenennung in Ausschuss für Zivilgesellschaft" einen längeren, historischen
Exkurs über den Begriff "Zivilgesellschaft"
bei Antonio Gramsci oder Thomas Jefferson
bringen. Es können alle ganz beruhigt sein.
Ich habe das nicht vor.
Ich wollte auch den Experten des Ausschusses, Dr. Hütter, kurz replizieren und
zur Aufgabenstellung der Beteiligung noch
etwas sagen. Es kam der unterschwellige
Vorwurf, Dr. Hütter sei für das Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, partizipative Planung usw. als Experte eingeschmuggelt worden. Andererseits hätten ihn die
Innsbrucker Grünen in einen Aufsichtsrat
nominiert.
Dazu möchte ich in aller Klarheit Folgendes
sagen: Dr. Hütter ist im Bereich Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, partizipative
Planung usw. ein international ausgewiesener Experte, der jede Menge Fachartikel in
den entsprechenden Fachzeitschriften geschrieben hat. Einer deutschen Mittelgemeinde im Umland von München hat er aus
einer Situation einer Volksabstimmung herausgeholfen, die mit fünfzig und irgendetwas Prozent zu neunundvierzig und irgendetwas Prozent zum Thema "Ortsentwicklung" abgestimmt wurde. Mit einem Volksabstimmungsergebnis von 50 : 49 kann
keine Bürgermeisterin bzw. kein Bürgermeister und kein Gemeinderat irgendetwas
Sinnvolles anfangen. Aus diesem Patt heraus hat er einen partizipativen Prozess gesteuert und nach drei Jahren waren alle mit
dem neu entstandenen Ortsleitbild super
zufrieden. Das kann man in der Süddeutschen Zeitung oder in der Zeitschrift "Zeit",
nachlesen. Dort gibt es zu diesem Thema
lange Artikel.
Der gute Mann weiß, was er tut und wann
er zum Thema Moderation, Mediation, partizipative Planung usw. berät. Darüber hinaus
sind wir der Meinung, aktive Mandatarinnen
bzw. Mandatare sollten nicht in Aufsichtsräten sitzen. Im Unterschied zu anderen Parteien, die aktive Mandatarinnen bzw. Man-