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GRin Mag.a Heis: Ich darf der Kontrollabteilung und dem Kontrollausschuss für die tolle
Vorbereitung ein Kompliment machen. Wir
haben heute bei einem Tagesordnungspunkt sage und schreibe 40 Minuten debattiert. Die Debatte über einen Bericht des
Kontrollausschusses ist meistens auf Grund
der guten Arbeit innerhalb von zehn Minuten erledigt.
GR Wanker hat bereits erwähnt, dass die
Bilanz sehr gut ist. Es ist mir die Neugestaltung des Nebengebührenkataloges aufgefallen, wo seit über 30 Jahren Aufwandsentschädigungen enthalten sind. Es wurde
angeben, dass auf Grund der Neuausrichtung des Bauhofkonzeptes diese in der Zwischenzeit ausgesetzt wurden. Wenn über
Jahre solche Bestimmungen enthalten sind
und sich ziehen, dann glaube ich, dass diese einen hohen Kostenaufwand mit sich
bringen. Daher ist es sicher kein Fehler,
diesen Bereich anzugehen.
Hinsichtlich der Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes
habe ich vor Monaten eine Anfrage eingebracht, wie weit diese Prüfung gediehen ist.
Ich wollte auch wissen, ob diese Maßnahme
verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Stellungnahme liegt vor. Der Verfassungsdienst
des Bundeskanzleramtes teilte mit, dass der
Außenauftritt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) in Ordnung ist. Ich sehe das nach
wie vor ein bisschen anders.
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat schon viele Empfehlungen abgegeben, die dann vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wieder aufgehoben wurden. Ich
hatte bezüglich des Außenauftrittes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) vor zwei Wochen ein Erlebnis in der Stadt. Am Abend
sehe ich zwei in dunkelblau gekleidete Herren mit Schirmmützen. Ich habe mich dann
gefragt, ob das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) oder der Polizei sind. Ich konnte das
aus der Entfernung nicht feststellen.
Ich habe mich mit diesem Thema jetzt
schon öfter auseinandergesetzt und konnte
aber nicht feststellen, welcher Einheit diese
beiden Personen zuzuordnen sind. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das aber nicht,
denn es handelt sich bei der UnterscheiGR-Sitzung 25.4.2013

dung nur noch um Detailfragen. Ein Aufnäher am Ärmel oder der Rand der Kappe,
darin unterscheiden sich diese beiden Einheiten. Das kann aus einiger Entfernung
nicht beurteilt werden. Es fehlt auch an der
entsprechenden Information. Ich habe vor
kurzem bei der Suchmaschine "google" die
Worte "MÜG Innsbruck" eingegeben. Als
erste Meldung wurde "Abschleppen in der
Stadt Innsbruck" angezeigt. Anschließend
gab es nur Zeitungseinträge über die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG).
Man kann nirgends herausfinden, was die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) eigentlich ist. Was darf die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) tun? Wie sind die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) gekleidet?
Was macht die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) bzw. wo finde ich diese?
Ich bin sehr froh, dass GRin Reisecker heute
vier Anträge zur Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) einbringt, die wir Innsbrucker
Grünen natürlich vollinhaltlich unterstützen
werden. Ich freue mich, wenn wir dann bei
der Abstimmung dafür vielleicht eine Mehrheit finden. StR Mag. Dr. Platzgummer hat
auch in einem Zeitungsinterview erwähnt,
dass bezüglich der Kompetenzen ein Klärungsbedarf vorhanden ist. Er ist diesbezüglich aber anderer Meinung wie wir.
GRin Reisecker: Das war mein erster
Follow-up-Bericht, den ich bearbeiten durfte. Ich habe diesen Bericht auf der Zugfahrt
von Wien nach Innsbruck gelesen. Diese
Zugfahrt war sehr unterhaltsam.
Es wird schon fast langweilig, wenn man
sich jedes Mal, wenn wir die Anträge des
Kontrollausschusses behandeln, bei der
Kontrollabteilung bedanken muss. Die Berichte haben wirklich hervorragende Qualität.
Ich habe damit gerechnet, dass ich beim
Durchlesen dieses Berichtes in anderen
Unterlagen nachlesen bzw. nachblättern
muss, weil irgendetwas untergegangen ist.
Das passt wirklich alles tadellos. Die diversen Empfehlungen wurden aufgegriffen und
das Ganze wurde sehr gut dargestellt. Das
spricht für eine sehr gute und nachhaltige
Arbeit der Stadt Innsbruck.
Ich möchte schon noch einmal hervorheben, dass das etwas ist, das wir nie aufge-