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sehr ähnlich ist, wurde gekippt. Ich möchte
noch erwähnen, dass ich Geschichte und
Germanistik studiert habe. Wenn man sich
ein wenig mit der Verfolgung der Roma und
Sinti in Österreich auseinander gesetzt hat,
sieht man einen Zusammenhang mit der
Wortwahl in diesem Antrag. Der Betreff lautet, "betreffend der Erscheinungen im Straßenbild". Es wird nie von Menschen gesprochen, sondern immer von der Bettelei,
die rigoros zu unterbinden ist. Damit wird
alles versachlicht. Dieser Text könnte auch
aus der Zeit Ende der 30er-Jahre stammen.
Es gibt in diesem Antrag überhaupt keine
Lösungsvorschläge. Die Menschen werden
als eine Sache, sozusagen als "Abfall" dargestellt.
(GRin Dengg: Das war Deine Aussage, die
möchte ich hier festgehalten haben.)
Ich finde das wirklich nicht in Ordnung. Die
Sprache des Antrages sowie der Begründung finde ich dieses Hauses sowie dieser
Zeit nicht würdig. Ich kann das wirklich nicht
verstehen. Ich sehe die politische Arbeit als
etwas an, was nie fertig ist. Das ist eine
sehr wichtige Arbeit, weil jede Generation
an die Gesellschaft neue Anforderungen hat
und wir sind dazu da, die Gesellschaft gesetzlich anzupassen. Wir sollten nicht nur
ständig rückwärts blicken.
Wir sind Mitglied in der Europäischen Union
(EU). Das ist sehr wichtig, denn wir waren
erst vor kurzem in Brüssel und haben gesehen, wie wir immer mehr im globalen Wettbewerb stehen. Wir gehören zu Gesellschaften, die schrumpfen und deren Bevölkerungsanteil an älteren Menschen immer
größer wird. Im Jahre 2030 werden anstatt
17 % wie im letzten Jahr, bereits 25 % der
Menschen älter sein. Wir bekommen immer
weniger Kinder. Daher müssen wir uns vereinigen. Das vereinte Europa ist ganz wichtig, denn ansonsten ist Österreich im globalen Wettbewerb der "achte Zwerg von links"
und hat nichts zu sagen.
Diese Menschen, auch wenn immer von
fremdländisch usw. gesprochen wird, sind
alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU), teilweise aus Rumänien,
Bulgarien sowie die Roma aus meiner Heimat der Slowakei. Dazu möchte ich sagen,
dass man nicht nur die positiven Seiten sehen kann, wie den Gewinn im Tourismus
und die hohen Zinsen aus den Investitionen
GR-Sitzung 25.4.2013

im Osten. Es gibt auch solche Erscheinungen. Ich halte nichts davon, diese einfach
zu beseitigen bzw. aus dem Sichtfeld zu
entfernen, sondern diese sind auch dafür
da, uns daran zu erinnern, welche Aufgaben
vor uns stehen. Wir leben nicht in einer idealen Gesellschaft, sondern in einer Welt mit
Ungleichheiten und daran müssen wir arbeiten.
Wir müssen uns bemühen, einen wirtschaftlichen Ausgleich innerhalb der Länder der
Europäischen Union (EU) zu schaffen, um
den Wohlstand weiter voranzutreiben. Die
Teilnahmebedingungen für alle Gesellschaftsmitglieder sind zu schaffen.
Wir distanzieren uns von diesem Antrag,
der Wortwahl und dem dahinterstehenden
Menschenbild, da dies menschenfeindlich
ist und den Menschenrechten nicht entspricht. Diese sind eine Grundlage bzw.
eine Grundsäule der Gesellschaften und der
Zivilisation und dazu stehen wir. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Mag. Abwerzger: GRin Duftner, Du
schaffst es immer wieder, mich ein wenig zu
erzürnen, aber ich versuche meine Wortmeldung sachlich zu halten. Es handelt sich
erstens einmal um einen Antrag der Liste
RUDI und nicht um einen Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Ich erlaube mir selbst auch, diesbezüglich
einiges festzuhalten.
(GRin Duftner: Aber Ihr seid ja eine Gemeinschaft.)
Aber man muss ein wenig differenzieren.
Die Fraktion zu meiner linken, hätte auch
keine Freude …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wir haben keine Klubgemeinschaft!)
Es befinden sich in den Reihen der Fraktion
"Für Innsbruck" teilweise Mitglieder der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder auch
nicht? Bitte die Differenzierung, die man bei
den anderen Fraktionen vornimmt, hier
auch anzuwenden.
Zur Sache: Meines Erachtens muss man
bei der ganzen Debatte differenzieren.
GRin Duftner hat selber das Wort Erscheinungen genannt. Die Wortwahl ist in diesem
Antrag in keinster Weise zu bekritteln. Es
macht Schule, dass immer dann, wenn teil-