Gesamter Text dieser Seite:
- 367 -

kandidiert und ein Parteimitglied ist, dann
gehört er zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) oder nicht? Ich weiß nicht, was
dagegen einzuwenden ist.
Ich finde es schon relevant, was in anderen
Teilen Österreichs passiert. Die erwähnten
Anträge wurden in den anderen Bundesländern von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestellt. Dies geschah gerade
in den letzten Monaten.
Meine Zitate dazu habe ich mir nicht "aus
dem Finger gesaugt", sondern das waren
Auskünfte aus dem Bundeskriminalamt. Ich
kann nur darauf vertrauen. Wenn man sagt,
dass diese Daten nicht stimmen, kann ich
mich nur auf diese Aussagen berufen.
Lieber Markus, wenn Du mir die von Dir
erwähnte Studie der Europäischen Union
(EU) zukommen lässt, würde ich mich darüber freuen. Du hast sicher meine E-MailAdresse.
Ich kann Dir sehr gerne aus den 30erJahren solche Anträge zeigen, die fast identisch klingen.
(GR Mag. Abwerzger: Die zeigst Du mir.)
Vor allem geht es auch um die Versachlichung. Es wird nie von Menschen gesprochen. Wir können uns in dieser Sache gerne austauschen, ich habe überhaupt kein
Problem damit.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Als Jurist lieber
GR Mag. Abwerzger, weißt Du ganz genau,
dass organsierte Kriminalität, wie ich sie
gerade aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zitiert habe, bereits im
Strafrecht geregelt ist. Das noch einmal in
einer anderen Art und Weise im Verwaltungsstrafverfahren zu fordern, ist völlig
unsinnig.
Das stelle nicht ich fest, denn ich bin keine
Juristin, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wogegen Du aufstehst, weiß
ich nicht.
Es wird in diesem Antrag sozusagen eine
Vermutung geäußert, nämlich, dass es sich
dabei um fremdländische Bettlerinnen bzw.
Bettler handelt. Dies steht im Raum. Zudem
sollen diese vielfach Angehörige organisierter Banden sein. Das wurde auch als Vermutung formuliert. Ich kann aus meinen
Unterlagen nur sagen, dass die Bettellobby
um Pfarrer Pucher in Graz diese BeweisfühGR-Sitzung 25.4.2013

rung angetreten hat, da es dort auch um
den Vorwurf der Organisiertheit gegangen
ist. Angehörige der Roma wurden in die
Ostslowakei begleitet. Es gab dazu auch im
Integrationshaus Innsbruck eine Projektgruppe mit Studentinnen des Management
Centers Innsbruck (MCI). Es wurde in beiden Fällen geprüft, wie sich diese organisieren oder ob es irgendeinen Hinweis auf die
Organisiertheit gibt. Diese Personen sollen
oft ausgenützt werden bzw. wird ihnen das
erbettelte Geld abgenommen.
Es haben sich aber einfach Männer mehrerer Familien zusammengetan, sich das
Benzin gemeinsam geleistet, um in zwei
oder drei Autos nach Österreich zu fahren,
um zu betteln. Das war die Organisiertheit
und nichts anderes.
GR Onay: Ich möchte jetzt nichts zitieren,
aber auf der Seite von GR Fedespiel in Facebook sah ich ein Foto, das auf der MariaTheresien-Straße aufgenommen wurde. Du
bist Jurist, GR Mag. Abwerzger, bitte sage
mir Deine Meinung dazu, denn ich habe mir
meine dazu schon gebildet. Auf diesem
Foto wurde ein Bettler in der MariaTheresien-Straße von Sicherheitskräften
"weggeschliffen". Das wurde auf die FanSeite von GR Federspiel gestellt. Daher
frage ich mich, welches juristisches Weltbild
dies ist.
Wurde eine Kontrolle durchgeführt oder hat
es sich bei diesem Bettler um einen Wiederholungstäter gehandelt? Wie sicher
konnte man sein, dass es sich bei dieser
Person, die durch die Maria-TheresienStraße "geschleift" wurde, um ein bewiesenes organisiertes Verbrechen handelt? Das
frage ich mich schon.
Ich habe nichts gegen die Person GR Federspiel, aber oft werden Einstellungen dargestellt, bei denen ich mich übergeben
könnte. Weltbilder, wie Fotos auf denen
Menschen "weggeschliffen" werden, in ein
öffentliches social media zu stellen, davon
distanziere ich mich stark. Die Rhetorik dieses Antrages deckt sich auch wirklich mit
dem Bild, das ich gesehen habe.
(GR Mag. Abwerzger: Es handelt sich dabei
um ein bestehendes Tiroler Gesetz.)
Es geht mir nur um das Weltbild dahinter
bzw. um die Sichtweise. Ich habe dieses
Foto gesehen.