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GR Grünbacher: Irgendwie fehlen mir
grundsätzlich die Worte. Daher möchte ich
jemanden zitieren, der unverdächtig ist.
Dr. Viktor Frankl hat in seiner legendären
Rede im Jahr 1988 in der Bundeshauptstadt
Wien gesagt, dass er kollektive Schuldzuweisungen grundsätzlich ablehnt. Ein
Mensch, der in Ausschwitz seine Familie
verloren hat, sagt das gegenüber der deutschen und österreichischen Bevölkerung.
Das ist eine ganz beeindruckende Motivation.
Genauso lehnen wir kollektive Zuweisungen, nur wegen der Abstammung von Menschen, mit einer Bettelei gleichzusetzen ab.
Wir sind hier einer Meinung.
Genauso lehne ich aber Beißreflexe ab,
wenn Anträge von einer Seite kommen, um
grundsätzlich auf eine Sache zu "hauen".
Es wird in solchen Anträgen, egal was geschrieben steht, immer das Schlechte dahinter gesehen. Das ist genau dieselbe kollektive Geschichte, die ich so nicht akzeptiere. Es liegt mir völlig fern, irgendjemanden
zu schützen oder zu verteidigen. Dieses
Haus hat es sich verdient, über Anträge,
wer auch immer sie stellt, kontroversiell zu
diskutieren. Automatisch - das sage ich für
beide Seiten - kollektive Gruppen zu Menschen zu machen, die ein organisiertes
Verbrechen im Sinn haben, ist genauso
falsch, wie Anträge in die Richtung der
30er-Jahre zu schieben. Das ist nicht unser
Ding.
Ich möchte jetzt ganz grundsätzlich über
dieses Thema sprechen. Bettelei ist eine
Zeiterscheinung, mit der wir leben müssen.
Es gibt wirklich arme Leute, die keine andere Möglichkeit haben. Das erinnert mich
immer wieder an die Diskussion im Sicherheitsbereich. Immer dann werden die Einzelschicksale über bestehende organisierte,
teilweise kriminelle Strukturen gestellt. Ich
glaube, dass es sowohl als auch gibt.
Wir müssen das individuelle Recht zu betteln, schützen, aber genauso bin ich dafür,
dass kriminelle Dinge beseitigt werden sollen. Beides ist legitim und absolut im Bogen
dieser Rechtsordnung zu sehen. Es gibt
nicht eine gute und eine schlechte Seite,
sondern das sind Seiten einer Gesellschaft,
die diese Auswüchse haben. Ich möchte
das gar nicht begründen, sondern das ist
nun einmal so. Die Gesellschaft kann sich
GR-Sitzung 25.4.2013

nur - das machen wir - mittels Gesetzen
wehren. Wir reagieren im Rahmen dieser
Gesetze.
Wir verfolgen nicht automatisch Menschen,
aber wenn sie in diesem Bereich agieren,
dann müssen wir ehrlich sagen, dass wir
das nicht wollen. Ich verstehe die Aufgeregtheit auf beiden Seiten nicht. Das Thema
ist eine Frage der Menschwürde. Auf der
einen Seite steht das Betteln und auf der
anderen Seite wird permanent unterstellt,
dass jemand aus dem rechten Lager
kommt. Beides halte ich für grundsätzlich
sinnlos und auch nicht wirklich zielführend.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf etwas
nachfragen: Ich habe auch schon versucht,
bei Magistratsdirektor Dr. Holas eine Auskunft zu erhalten. Amtsvorstand Rizzoli ist
heute anwesend. Ich habe Fragen zu diesem Thema und daher könnten wir ihn fragen, wie sich das Problem aus seiner Sicht
darstellt.
Der Antrag lautet, dass ich beauftragt werde, im Sinne der entsprechenden Paragraphen, die Bettelei im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Innsbruck, insbesondere mit
allen möglichen Straßenzügen, durch Einsatz der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) sowie Anforderung von Einsatzkräften der Bundespolizei rigoros zu unterbinden.
Ich frage daher, ob ich das überhaupt darf?
Ich kann die Bundespolizei nicht anfordern.
Wir müssen wissen, worüber wir diskutieren. Der Einsatz der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) stellt sich mir so dar,
dass diese nicht mehr tun kann, als jede
Bürgerin bzw. jeder Bürger auch, nämlich
eine Anzeige zu machen. Ich glaube, dass
wir über etwas diskutieren, das wir nicht
beschließen können.
Ich darf mit Einverständnis des Gemeinderates Amtsvorstand Rizzoli um Auskunft
bitten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.