Gesamter Text dieser Seite:
- 372 -

Wir haben hinsichtlich des Radfahrverbotes
in der Maria-Theresien-Straße allgemein
über Verbote im öffentlichen Raum gesprochen. Wie haben auch über die Verbotskultur gesprochen. Diverse rechte Flügel
möchten durch Law and Ordner und durch
die ständige Überwachung durch Kameras
so etwas einführen. Das ist nicht nur auf der
Maria-Theresien-Straße der Fall, sondern
das ist ein allgemeines Politikverständnis.
Die Ideologie kommt genau daher, dass
man Präventivmaßnahmen und Verbote
einfordert. Immer wieder kommen solche
Anträge von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), nie von einer anderen Partei.
Wir sind auch sicherheitsbewusst und wir
wollen auch in Sicherheit leben.
Genau in dieser Verbots- und Law- und
Orderpolitik liegt die Ideologie. Die Radikalität liegt darin, dass man das an Plätzen
einfordert, wo dies nichts verloren hat. In
der Maria-Theresien-Straße hat weder Law
und Order etwas verloren, noch eine Videoüberwachung.
Das letzte Mal hat es eine Mehrheit gegeben, aber Law and Order in diesem Fall soll
dorthin gehen, wo es hingehört, nämlich in
die Bedeutungslosigkeit und nicht in die
Maria-Thersien-Straße.
GR Buchacher: Mesut, der Beitrag war
nicht so in Ordnung. Ich finde es schade,
dass Du jetzt die Begriffe Law and Order
und die rechte Politik usw. verwendest. Ich
fühle mich jetzt von Dir persönlich angegriffen, denn Du hast das Radfahrverbot genannt.
Wenn Du meine Geschichte und mich persönlich kennst, dann sage ich, dass Du kein
Recht hast, mich auch noch andeutungsweise in das rechte Lager zu schieben. Dagegen verwehre ich mich ganz inständig.
Der Standpunkt, dass noch mehr Kameras
benötigt werden, kommt von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Nebenbei
gesagt, sind in der Maria-Theresien-Straße
schon genug Kameras installiert. All jene
Privaten, die vielleicht nicht unbegründet
Videokameras aufstellen, weil doch einiges
passiert, sind auch zu nennen.
Mesut, bitte pass hier im Gemeinderat ein
wenig auf mit Deinen Begriffen und an wen
Du Dich wendest. Du nennst aber auch andere, die Law and Order wollen und der
GR-Sitzung 25.4.2013

rechten Seite zugeordnet sind. Ich bitte um
ein bisschen mehr an Sensibilität, wenn
solche Aussagen getroffen werden. Danke.
StR Gruber: GR Grünbacher hat bei seiner
Wortmeldung zum vorherigen Tagesordnungspunkt gemeint, dass man nicht immer
die Ideologie-Keule schwingen soll. Ich
möchte mich daher den Aussagen von
GR Grünbacher und GR Buchacher anschließen.
Die Installierung von Videoüberwachungskameras ist nichts Schlechtes. In der Bundeshauptstadt Wien sitzen die Wiener Grünen in der Stadtregierung und dort findet
das statt. Ob diese tatsächlich zur Abschreckung derartig dienlich sind, zeigen unterschiedliche Untersuchungen.
Die Innsbrucker Grünen sollen daher nicht
so tun, als würde das in Städten bzw. in
Bundesländern, wo sie die Mitverantwortung haben, nicht geschehen. Daher kann
man nicht präventiv von vorneherein sagen,
dass das nicht funktioniert.
Ich bin sowohl in der Maria-TheresienStraße als auch in der Bogenmeile unterwegs. In der Bogenmeile hat die Videoüberwachung durchaus eine präventive
Wirkung. Das weiß ich von den Gästen und
den dortigen Wirtsleuten, die sehr zufrieden
damit sind.
Ich komme jetzt zum Inhalt dieses Antrages:
In der Maria-Theresien-Straße erachte ich
die Videoüberwachung für nicht notwendig.
Dies aus den Gründen, die GRin Duftner
gesagt hat. Ich bitte Euch nicht immer die
moralische Instanz darzustellen und selber
in anderen Bereichen durchaus auch solchen Maßnahmen zuzustimmen. Ich weiß
nicht, ob die Wiener Grünen im Gemeinderat oder in den entsprechenden Gremien
zugestimmt haben.
Es gibt in der Bundeshauptstadt Wien eine
Reihe von Plätzen, die videoüberwacht
werden. Rund um den Karlsplatz gab es
eine jahrelange Diskussion, aber dort gibt
es einen gewissen Sinn mit einem gewissen
Wert. Man muss die Sache, wie
GRin Duftner ausgeführt hat, immer individuell abstellen.
Ich halte mich oft zu später Stunde in der
Maria-Theresien-Straße auf. Ich kann nur
feststellen, dass es ein paar laute Lokale
gibt, was aber auch in der Altstadt der Fall