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ist. Die große Anzahl an Übergriffen kenne
ich statistisch nicht, das muss ich offen sagen. Vorher wurde bereits ausgeführt, dass
bei einem gewissen Promillesatz die Notdurft etc. verrichtet wird. Dafür wird die Videoüberwachung wenig nützen, außer,
dass man ein bekanntes Video zur Kenntnis
bekommt.
Wir werden diesem Antrag der Einführung
einer Videoüberwachung in der MariaTheresien-Straße nicht zustimmen. Wir sagen aber nicht, wie vorher schon erwähnt,
wenn jemand so einen Antrag stellt, dann ist
er in dieser Ecke zu finden. Vielleicht kommen wir in einigen Monaten darauf, dass wir
in irgendeinem Straßenzug tatsächlich eine
Videoüberwachung benötigen, um präventiv
zu agieren.
GR Grünbacher: Bei mir ist es zwar schon
länger her, dass ich die Schulbank gedrückt
habe, aber wenn ich Law and Order übersetze, dann bedeutet das Recht und Ordnung. Wenn ich Recht und Ordnung nicht
möchte, dann will ich Unrecht und Unordnung.
Wenn ich zum Recht etwas sagen darf,
dann entspricht Recht den Gesetzen, die
sich die Mehrheit der Bevölkerung gibt.
Grundsätzlich ist Recht in Ordnung. Ordnung ist der Gegenpart von Unordnung und
kein Mensch will das.
Wir wollen aber keine Überregulierung, daher sprechen wir uns auch gegen diesen
Antrag aus. Grundsätzlich hat StR Gruber
schon Recht, diese Law-and-Order-Keule
automatisch damit gleichzusetzen, dass das
nicht sinnvoll ist, dazu muss man sagen,
wer nicht für Law and Order ist, der oder die
ist für Unrecht und Unordnung.
(StR Gruber: Das musst Du jetzt auch auf
Englisch übersetzen.)

und adäquat mit Erscheinungen um, die
eine immer dichter werdende und wachsende Stadt mit sich bringt.
Wenn man ein bisschen in der Welt in
Großstädten verkehrt und dann in die Stadt
Innsbruck zurückkommt, dann meint man
selbst auf der Maria-Theresien-Straße auf
einer Insel der Seligen zu sein. Wenn ich
das Begehren und die Begründung dieses
Antrages lese, dann steht das für mich in
keinem Verhältnis. Das Urinieren, das Kotzen und das Beschädigen im angesoffenen
Zustand mit einer Videokamera zu filmen,
kann man nicht von Prävention sprechen.
Auch spontanaggressives Verhalten wird
nicht durch Videokameras beeinflusst. Die
Videoüberwachung - wir haben diese Diskussion schon lange geführt - nützt bestenfalls dort, wo gezielt kriminelle Handlungen
an bestimmten Orten gesetzt werden.
Wenn man den Antrag bis zum Schluss
liest, kommen wir ganz weg von der ideologischen Frage. Im Endeffekt geht es um
folgenden Absatz:
"Gerade die Maria-Theresien-Straße, die
auch als Prachtstraße bezeichnet wird, läuft
Gefahr auf Grund der angeführten Zustände, ihren guten Ruf als Einkaufs- und Gastronomiemeile zu verlieren. Es kann nicht
sein, dass die Maria-Theresien-Straße als
touristisches Wahrzeichen der Stadt Innsbruck durch derartige Vorkommnisse in
Misskredit gezogen wird."
Ich habe manchmal das Gefühl, dass die
Maria-Theresien-Straße zu einem Ort stilisiert wird, wo jede bzw. jeder seine Vorstellungen vom touristischen Hochglanz und
schöner Wohnen umgesetzt sehen will. Alles, was dort nicht hin passt, muss entweder
verboten oder überwacht werden.

Wir müssen mit diesen Ecken und diesen
Schubladen ein wenig aufpassen. Law und
Order wird immer nur gegen eine Gruppe
verwendet und ist per se schlecht. Ich finde
das einfach blöde.

Ich warte schon auf den Antrag, dass am
Beginn und am Ende der 180 m Straße ein
Schranken installiert wird. Man muss dann
als Touristin oder als Tourist die Innsbruck
Card und die große Kamera mit Stativ vorweisen. Zudem ist ein Geldbetrag in der
Höhe von € 20,-- notwendig, dass man dort
etwas konsumieren kann.

GRin Mag.a Schwarzl: Ganz unabhängig
von Law and Order oder nicht beschleicht
mich, wenn ich solche Anträge höre, sehr
oft das Gefühl, dass diese mit Hilflosigkeit
zu tun haben. Wie geht man angemessen

Ich sage das jetzt überzeichnet, aber diese
Phantasien stecken für mich hinter diesen
Anträgen. Diese berufen sich auf abstrakte
Sicherheitsvorstellungen. Im Endeffekt handelt es sich um idyllische Wunschbilder in

Franz, jetzt überforderst Du mich.

GR-Sitzung 25.4.2013