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Antwort: Es wurde sowohl das Bundeskanzleramt, als auch das Bundesministerium für
Inneres (BMI) um eine Stellungnahme gebeten.
Frage 2.: Wie weit ist die Prüfung, ob der, in
der Praxis tatsächlich bestehende Außenauftritt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG),
im Einklang mit den Abgrenzungskriterien
des Artikels 78d Abs. 1 Bundesverfassung
(BVG) steht?
Antwort: Seitens des Bundesministeriums
für Inneres (BMI) liegt eine Stellungnahme
vor. Seitens des Bundeskanzleramtes
erging bis dato noch keine Stellungnahme."
Diese liegt jetzt vor.
"Frage 3.: Liegt das Prüfergebnis vor?
Frage 4.: Wenn ja, wie sieht dieses aus?
Nur vom Bundesministerium für Inneres
(BMI) und nicht vom Bundeskanzleramt.
Frage 5.: Wenn nein, wann ist mit einem
Ergebnis in dieser Sache zu rechnen?
Antwort: Die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes wurde für die nächsten Wochen avisiert."
Diese Antwort ist Dir, lieber StR Gruber, in
der letzten Gemeinderatssitzung ausgehändigt worden. Ich möchte jetzt alles noch
einmal wiederholen. Die Sache wurde avisiert und liegt jetzt vor. Es ist nett, wenn Du
uns alle beschäftigst, denn wir haben alle
viel Zeit.
GRin Mag.a Heis: Ich gestalte meine Wortmeldung ganz emotionslos. Ich habe vorhin
schon erklärt, wie wir dazu stehen. Wir unterstützen die Anträge von GRin Reisecker
inhaltlich voll. Es geht nicht um die Emotion,
sondern um Klarheit.
Die Diskussion dreht sich nicht um die Abschaffung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), sondern dass sie in jenen Bereichen, in denen diese agiert, für Klarheit
sorgt. Das für alle, für uns hier im Gemeinderat sowie auch für die Bürgerinnen und
Bürger. Es geht daher um gewisse Merkmale, die die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) aufweisen müssen. Diese müssen erkennbar sein, damit
die Menschen unterscheiden können, mit
wem sie es zu tun haben.
GR-Sitzung 25.4.2013

Die Kompetenzen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) sind klar festzulegen.
Die Ausbildung hat ausreichend zu erfolgen.
Das haben wir noch nicht beschlossen,
sondern das sind Inhalte der Anträge von
GRin Reisecker. Ich komme damit zum
Thema zurück.
Es muss uns allen wichtig sein, dass wir für
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
diese Sicherheit schaffen, dass diese wissen, wie sie agieren können. Ich hoffe, dass
diese Anträge von GRin Reisecker eine Zustimmung erhalten.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, mir ist
durchaus bewusst, dass Dir diese Diskussion unangenehm ist. Ich habe vorher schon
erwähnt, dass ich die Diskussion innerhalb
der Koalition nicht stören möchte.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das ist wirklich
eine Sauerei.)
Ich darf hier sagen, was ich will lieber
Freund.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bgm.Stellv. Kaufmann, ich bitte Dich, Dich für
diesen Zwischenruf zu entschuldigen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich nehme das
Wort "Sauerei" zurück.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
StR Gruber: Danke! Ich bleibe dabei. Ich
verstehe, dass diese Diskussion unangenehm ist, weil sich die Koalition nicht einig
ist.
(StR Mag. Fritz: Unangenehm ist sie deshalb, weil Du nicht weißt, was Du vor einem
Monat bekommen hast.)
Ich bleibe dabei. Wir haben am 12.7.2012
einen Beschluss gefasst. Ich möchte die
Diskussion nicht verlängern, sondern dass
der Beschluss umgesetzt wird.
Die Frau Bürgermeisterin hat erklärt, dass
manche Stellungnahmen erst später eingetroffen sind und uns daher auch nicht früher
zugesandt werden. Das kritisiere ich gar
nicht.
Ich zitiere jetzt noch einmal den Beschluss
des Gemeinderates vom 12.7.2012, der