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arbeiterinnen und Mitarbeiter sollten Autoritätspersonen darstellen. Eine Uniform ist
nicht nur ein Autoritätssymbol, sondern
auch ein Funktionsschutz für die tägliche
Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG).

GR Wallasch hat nach unseren Motiven
gefragt. Das sind keine niedrigen Motive,
sondern wir wollen ganz einfach die saubere Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Diese ständige Vermischung kann
ich persönlich überhaupt nicht akzeptieren.
Ich führe jetzt aus, warum das so ist.

Die Evaluierung und die Erweiterung der
Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) ist eine Aufgabe, die gemacht wird.
Ich weiß auch, dass die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) eine Vorbildung haben.

Wir geben hier ein ganz klares Bekenntnis
ab. Das ist keine populistische, sondern
eine ernste Forderung. Die Aufgaben der
Polizei sind mehr als nur mannigfaltig. Wir
benötigen in dieser Stadt zusätzlich
50 Polizistinnen bzw. Polizisten, damit diese
den Aufgaben nachkommen können. Diese
Aufgaben sollten nicht teilweise durch die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) erledigt werden. Das wollen wir nicht und bringen das auch ganz klar zum Ausdruck.

Abschließend möchte ich zur angesprochenen Aufklärungskampagne anmerken, dass
wir so einen Antrag auch schon gestellt haben, GRin Reisecker. Es ist eine Imagekampagne für die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) notwendig, damit die Bewohnerinnen bzw. Bewohner der Stadt Innsbruck
genau wissen, welche Kompetenzen diese
hat. Zudem sollte darüber aufgeklärt werden, welche Ausrüstungsgegenstände die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) bei sich haben.
Die Laserjetpistole kann verwendet werden,
allerdings muss niemand Angst haben, außer es handelt sich um einen wildgewordenen Hund, der nicht anders gebändigt werden kann. In dieser Hinsicht besteht Aufholbedarf, sowie eine Chance, die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) in der Bevölkerung vorzustellen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
steht hinter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), ihrer Arbeit und dankt den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz
herzlich.
GR Buchacher: GR Wallasch, wer Polizist
ist, versteht schon, was ich meine. Wir
nehmen in dieser Sache einen klaren
Standpunkt ein. Wir lassen uns auch nicht
negativ ankreiden, dass wir etwas gegen
irgendwelche Bedienstete des Stadtmagistrates Innsbruck haben. Wir nehmen in dieser Sache eine klare Haltung ein. Wir sind
mit der täglichen Arbeit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) nicht einverstanden.

GR-Sitzung 25.4.2013

Wir wollen diese polizeiliche Einheit sowie
die Bewaffnungen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) nicht. Zur Laserpistole: Wie ich dieses Bild gezeigt habe, war
von unserer Seite aus noch nicht geklärt,
wofür diese Pistole eingesetzt wird. Während der damaligen Sitzung des Gemeinderates hat die Frau Bürgermeisterin aufgeklärt, dass diese Waffe zur Bändigung von
irgendwelchen Kampfhunden wäre. So war
der Ablauf, daher ist von unserer Seite kein
Populismus zu sehen.
Auch die polizeiähnlichen Uniformen sind
unserer Meinung nach nicht notwendig. Die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) kann
man wie anderen Städten bekleiden. Der
Verfassungsdienst hat seine Meinung dazu
abgegeben. Es ist auf jeden Fall nicht verboten und das haben wir auch nie behauptet. Die Bevölkerung soll nur wissen, mit
welchen Personen sie zu tun hat. Wenn in
der dunklen Nacht die Einsatzfahrzeuge der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) ähnlich jener der Polizei sind und das Blaulicht
angeblich bei einem Katastrophenfall eingeschalten wird, so hat das für uns nach außen hin eine Ähnlichkeit mit einer polizeiähnlichen Truppe. Das ist für uns so.
StR Gruber hat gesagt, dass die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) back to the
roots soll, nämlich die ortspolizeilichen Aufgaben vollziehen. Das ist keine Frage. Ich
möchte dann aber schon, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Befugnisse der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) informiert sind, sondern dass auch