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kret steht das Projekt vor der Einreichung
der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE).
Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht,
nachfolgende Fragen zu beantworten:
1.

2.

Wie hoch sind die bisher angefallenen
Kosten für das Kraftwerksprojekt "Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (RMI)" und
auf welche einzelnen Bereiche entfallen diese?
Welche Beträge der in Frage 1. genannten Kosten wurden dabei, aufgeschlüsselt nach einzelnen Unternehmen, an Dritte (Unternehmen außerhalb der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB}) entrichtet?

In diesem Bereich fand vor kurzem ein Unfall statt.
40.2

I-OEF 53/2013
Städtische Friedhöfe, Sanierung
und Reinigung der WC-Anlagen
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das WC am städtischen Friedhof Arzl wird
zeitgemäß saniert und laufend gereinigt.

Mag. Abwerzger, Dengg, Gregoire, Mag.
Dr. Überbacher, Ebner und Dr. Sattlegger,
alle e. h.

Auch die WC-Anlagen der anderen städtischen Friedhöfe mögen einer Inspektion
unterzogen und bei Bedarf saniert und laufend gereinigt werden.

40.

Einbringung von Anträgen

Zur Bedeckung mögen die Einnahmen aus
der Friedhofsgebührenverordnung herangezogen werden.

40.1

I-OEF 52/2013
Ausbau Innrain zwischen dem
Gebäude der Fakultät für Chemie
und Pharmazie und der Universitätskreuzung, Vollsignalisierung
der Kreuzung Schöpfstraße - Innrain (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Ausbau des Innrains zwischen dem
Gebäude der Fakultät für Chemie und
Pharmazie und der Kreuzung der Universität Innsbruck (UNI) wird noch im heurigen
Jahr weiter fortgesetzt.
Dabei soll vorrangig mit dem Ausbau der
Kreuzung Schöpfstraße - Innrain begonnen
werden und diese von der Schöpfstraße in
den Innrain abbiegend schlecht einsichtige
und gefährliche Kreuzung eine Vollsignalisierung erhalten.
Die Bedeckung möge über die erhöhten
Abgabenertragsanteile erfolgen.
Dr.in Pokorny-Reitter, Eberl, Grünbacher,
Reisecker, Buchacher und Pechlaner, alle
e. h.

GR-Sitzung 25.4.2013

Dr.in Pokorny-Reitter, Eberl, Grünbacher,
Reisecker, Buchacher und Pechlaner, alle
e. h.
Ich muss irgendwie selber schmunzeln, weil
ich mir manchmal denke, dass in der Zwischenzeit Gemeindepolitik nicht nur Kanaldeckel-, sondern auch Klodeckelpolitik ist.
Bei diesem Antrag geht es um die Sanierung und Reinigung der Toiletten am Friedhof Arzl.
Zudem bitte ich auch die anderen Toilettenanlagen zu überprüfen. Jene in Arzl ist seit
Monaten in einem äußerst schlechten Zustand, sowohl sanierungsbedürftig, als auch
schmutzig. Manchmal muss man am Friedhof doch auch das WC benützen.