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6.

14.

Die Ausgleichsabgabe nach dem
TVAG 2011, LGBl. Nr. 58/2011, in der
geltenden Fassung, mit € 4.400,-- für
oberirdische Abstellplätze und
€ 13.200,-- für Parkdecks oder unterirdische Garagen, das ist das 20fache bzw. 60-fache des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung
vom 16.12.2014, LGBl. Nr. 184/2014,
für das Gebiet der Stadt Innsbruck
festgelegten Erschließungskostenfaktors.
IV 7280/2014
Gebühren und sonstige Abgaben 2015, Korrektur der Friedhofsgebühren

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und Tiroler Seniorenbund; 10 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
13.01.2015:
Der im vorgelegten und beschlossenen
Gebühren-Vorschlag 2015 unter 3. Friedhofsgebühren, Punkt 8.1.0 Dauerfundament je Einzelgrab (Seite 6) enthaltene
Fehler wird wie folgt korrigiert:
8.1.0 Dauerfundament je Einzelgrab:
2014
€ 201,50
Beschluss 02.12.2014 € 242,10
Korrektur
€ 205,50
15.

IV 12956/2014
Aufhebung der Sperre der gebundenen Ausgabe (GA) für
2014 auf Vp. 1/899300-755200,
Gestellungsbetrieb

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund; 16 Stimmen):

16.

Nachtragskreditansuchen ordentlicher Haushalt 2014

16.3

Kosten der EDV

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, PIRAT und Tiroler Seniorenbund;
17 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
13.01.2015:
Das Nachtragskreditansuchen zum ordentlichen Haushalt 2014, Kosten der
EDV, aus SN130 in Höhe von € 51.100,-wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
13.01.2015:
Die Nachtragskreditansuchen zum ordentlichen Haushalt 2014 werden unter
Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
17.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft"

17.1

Marketingkreis Wilten - AndreasHofer-Straße, Unterstützung
Marketingmaßnahmen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 04.12.2014:
Der Subventionsantrag wird mit dem Vorbehalt genehmigt, dass die fehlende Unterschrift des Förderungswerbers auf dem
Antragsformular nachzureichen ist.

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
13.01.2015:

Beschluss (einstimmig):

Der Ansatz 2014 in Höhe von
€ 4.682.000,-- der gebundenen Ausgabe
Vp. 1/899300-755200, Gestellungsbetrieb,
laufende Transferzahlungen - Abgangsdeckung-Verrechnung, wird freigegeben.

Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für
den Bereich "Wirtschaft" werden unter
Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 22.01.2015

Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 04.12.2014: