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haben sich einen in unmittelbarer Nähe besorgt. In der Maximilianstraße ist
es eher schwierig, weil die Parkplätze fehlen und das ist genau der Grund.
Ich bitte einfach in euren Überlegungen, das mit einzubeziehen, nicht mehr und nicht weniger.
GR Mag. Fritz: Ich könnte der Argumentation der Frau Bürgermeisterin folgen, wenn es sich um Kundenparkplätze für Konsulate
handeln würde. Das ist aber nicht der Fall, weil im Verordnungstext steht
ausdrücklich "Halten- und Parken verboten - ausgenommen Konsulatsfahrzeuge", das heißt, dass nur die Fahrzeuge des Konsulates und nicht der
Kunden dort parken dürfen, das ist ein wesentlicher Punkt.
Hinsichtlich der möglichen diplomatischen Verstimmung habe
ich nicht so große Bedenken, denn ich glaube, dass sich diese in Grenzen
halten wird, weil der Respekt, den man einem befreundeten Staat oder einem Staat, mit dem man in guten Beziehungen lebt, entgegen bringt, wird
nicht an 15 m2 Parkplatz hängen, sondern dieser hängt an ganz anderen Sachen. Wenn es ein Staat für seine Würde notwendig hat auf 15 m2 Gratisparkplatz in der Innenstadt zu pochen, dann wird es mit der nationalen Ehre
dieses Landes nicht sehr weit her sein.
GR Haller: So einfach darf man sich das nicht machen und
sagen, dass die gute Beziehung zu anderen Ländern auf Grund von 15 m2
nicht scheitern kann. Ich habe ein großes Problem, dass Konsulatsparkplätze vorhanden sind und jetzt ausgerechnet bei einem Konsulat, ausgerechnet
bei Belgien, zu sagen, dass wir das Ansuchen nicht mehr genehmigen. Entweder werden alle Konsulatsparkplätze aufgehoben oder wir beschließen
auch den heute vorliegenden.
Nebenbei ist es nicht so, dass dieser Abstellplatz an Parkplatzzahlen ein neuer ist, sondern wir haben mehrerer Konsulatsparkplätze aufgehoben und einen neu errichtet. Zu sagen, dass wir keine Konsulatsparkplätze mehr genehmigen und das am Beispiel des Landes Belgien zu demonstrieren, das halte ich für nicht gut, speziell wenn sich die Innsbrucker
Grünen immer für die Gleichheit aussprechen.
GR Ing. Krulis: Ich glaube, dass grundsätzlich jeder stolz ist,
es als eine Ehre sieht oder auch auf Grund von persönlichen Kontakten,
geschäftlichen Beziehungen oder sonstigen Verbindungen und Hilfsprojek-

GR-Sitzung 24.5.2005