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Der Stadtsenat hat am 12.03.2014 beschlossen, eine Stellungnahme der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, einzuholen. Die Mag.-Abt. I, Personalwesen,
erklärt, dass die Gespräche noch andauern.
Vorstehende Auflistung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
7.

Akademische Burschenschaft
SUEVIA, Antwortschreiben über
den Stand der Dinge zur Causa
"Denkmal am Westfriedhof"

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt das
Antwortschreiben des Obmanns des Altherrenvereins vom 15.12.2014 zur Kenntnis:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
vereinbarungsgemäß und auf der Basis unseres Gesprächs vom 23.10.2014 möchte
ich Sie über den Stand der Dinge zur Causa
"Denkmal am Westfriedhof" informieren.
Nach eingehender, nochmaliger Diskussion
haben wir als akademische Burschenschaft
Suevia einhellig beschlossen, keine weiteren Schritte zu unternehmen.
Die erfolgte Anbringung eines QR-Kodes
am Denkmal sowie der dementsprechend
ergänzte Text auf unserer Homepage sind
unsererseits mehr als ausreichende Schritte, um als rein privater Verein klar Stellung
zu beziehen.
Somit ersuche ich Sie, diesen von uns in
traditionell demokratischer Tradition gefassten Entschluss zu respektieren.
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich
jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit
besten persönlichen Grüßen, auch für eine
friedvolle Weihnachtszeit und ein gutes
neues Jahr 2015.
Dr. Joachim Kappel
Obmann des Altherrenvereins"

GR-Sitzung 22.01.2015

8.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Zur Sicherheitsenquete: Entkriminalisierung von Drogen - Wo &
Wann?" (Themenauswahl durch
INN Piraten)

GR Federspiel: Das Thema der heutigen
Aktuellen Stunde wäre sehr interessant für
eine Diskussion. Sie wird aber sicher nicht
mit jemandem geführt, der selbst ein Strafverfahren zu erwarten hat. Daher werden
wir uns an dieser Aktuellen Stunde nicht beteiligen.
Die Gemeinderäte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Liste Rudi
Federspiel (RUDI) verlassen den Sitzungssaal.
GR Ofer: Ich finde die Wortmeldung eigenartig, da noch nicht einmal eine Anklage erhoben wurde. Sie können schon rausgehen,
wenn Sie ein Strafverfahren befürchten sollten. Ich habe mittlerweile keines zu befürchten!
Ich gehe auf jeden Fall nicht davon aus. Bis
jetzt gibt es keine Anklage.
Es geht hier ja eigentlich um ein Thema der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), da
sie ja jahrelang darum gekämpft hat, dass
eine Sicherheits-Enquete stattfindet. Sie
wurde im Herbst durchgeführt.
In diesem Zusammenhang hat sich herausgestellt, dass in der Stadt Innsbruck die
Drogen das Problem Nummer eins sind.
Nach momentaner Rechtslage ist es so,
dass der Konsum von Drogen weitgehend
entkriminalisiert ist. Das heißt, er ist von
Strafe freigestellt. Der Besitz und der Erwerb von bestimmten Drogen ist es aber
nicht. Dieser Zweig ist immer noch kriminell!
Das heißt, es nützt nichts, wenn man zwar
den Konsum entkriminalisiert, aber nicht
den Apparat, der dranhängt. Das geht vom
kriminellen Dealen bis zum Handel auf der
Straße. Das sind also kriminelle Handlungen. Damit wird unterbunden, dass die
KonsumentInnen Gelegenheit haben, legal
ihre Produkte zu erwerben.