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GR Mag. Fritz: Ich möchte die Erregung von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger wieder dämpfen. Abgesehen davon, dass er alles unternommen hat, um mein Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben, aber
das würde ich ihm ja durchgehen lassen ...
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist so, das ist die Realität im
Rechtsstaat.)
Ich habe ganz bestimmt nicht dafür argumentiert, dass man jetzt in dem
Stadium, wo wir uns mit dem Projekt befinden, noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführt. Ich müsste daher dem allgemeinen Bebauungsplanentwurf nicht zustimmen und sagen, dass ich stattdessen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möchte, aber das habe ich nicht gesagt.
Meine Wortmeldung war in erster Linie auf zukünftige Projekte bezogen. Wir sollen bei Großprojekten keine Angst haben. Aber nicht
hinterher, wenn wir schon beim Bebauungsplan sind, sondern am Anfang
der Diskussion über eine allfällige Flächenwidmungsplanänderung gehört
die Strategische Umweltprüfung (SUP) und Umweltmediation hin. So etwas zu machen, ist dann nichts anderes als eine Formalisierung dessen,
was, wie schon richtig gesagt wurde, wir alle hier im Gemeinderat überlegen, was unsere Ämter prüfen usw.
Bei der Tiroler Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung
(SUP) sind ursprünglich recht brutale Dinge enthalten gewesen. Der § 5
sagt meines Wissens aus, was in der Umwelterklärung alles zu prüfen ist.
Ich weiß auch, dass unsere Stadtplanerin beim Lesen dieses Paragraphen
schon fast graue Haare bekommen hat, weil das ein absoluter Aberwitz gewesen wäre. Es sind aber solche Sachen bis zur Gesetzwerdung reduziert
worden. Es haben irgendwelche übereifrigen Leute im Amt der Tiroler
Landesregierung etwas, das bei den EU-Richtlinien in den Erwägungsgründen gestanden ist, dann gleich in den Gesetzestext geschrieben. Das war
wirklich übereifrig und aberwitzig.
Aber das, was mit dem Verfahren eigentlich gemeint ist, ist
ein halbwegs formalisierter, halbwegs rechtsstaatlicher Prozess, der unter
Bürgerbeteiligung die Ergebnisse dieser ganzen Überlegungen zusammenfasst. Es wird dann sozusagen in einem gesellschaftlichen Diskurs feststellt,

GR-Sitzung 24.5.2005