Gesamter Text dieser Seite:
- 649 -

brauchbar anwenden kann bzw. nicht sicher sagen kann, dass es anzuwenden ist oder nicht. Daher wird man, um die Rechtssicherheit herzustellen
und um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, das Risiko durch einen negativen Feststellungsbescheid ausschalten können. Alle derzeit damit
Befassten sind der Meinung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) nicht notwendig ist, und ich glaube auch, dass das stimmt. Es ist
dies, glaube ich, als Sorgfalt sinnvoll und richtig und soll auch so vorgegangen werden.
In Zukunft werden wir sowieso bei Flächenwidmungsplänen
die Strategische Umweltprüfung (SUP) machen müssen, denn um dieses
Gesetz kommen wir nicht herum. Der heutige Flächenwidmungsplan fällt
aber noch vor diese Zeit und daher ist das hier nicht der Fall und auch nicht
notwendig. Dass wir alle in Wirklichkeit wollen, dass auf dem Tivoli-Areal
rasch begonnen werden kann, ist unstrittig und ist auch im Interesse dieser
Stadt. Ich glaube auch, dass es keine wirklichen Verzögerungen geben
wird.
Sie sehen auch, dass wir bei der Integrierten Landesleitstelle
(ILL) sehr schnell reagiert haben, denn die geringfügigen Änderungen des
Aufbaues sind durch den Beschluss des Bau- und Projekt-Ausschusses
möglich und ohne Probleme und wir können mit dem Bau beginnen. Ich
bin sehr zuversichtlich, dass wir ohne Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) auskommen werden bzw. festgestellt wird, dass ein solches
nicht notwendig ist.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: StR Dr. Gschnitzer hat
schon sehr viel von dem vorweg genommen, was ich sagen wollte. Ich
möchte nur noch einiges ergänzen. Nach der überwiegenden Meinung von
allen, die sich intensiv mit dem Projekt befasst haben, sind wir sehr weit

GR-Sitzung 24.5.2005