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als Unternehmerin -, so einem Antrag zustimmen kann. Ich glaube, das ist wieder da schaue ich zu StR Mag. Fritz hinüber,
der schon seit 25 Jahren mit mir in diesem
Gremium sitzt - ein Beispiel für den immer
weiter um sich greifenden Raum- und Bauordnungskommunismus.
Deshalb werden wir dagegen stimmen.
GR Grünbacher: Den Bauordnungskommunismus muss ich erst sitzen lassen! (Gelächter)
Es gibt manchmal Situationen, in denen
man das Wort ergreifen muss, auch wenn
es zu einem Thema ist, von dem man keine
Ahnung hat. Nicht dass ich hier keine Ahnung hätte! Aber beim Radfahren bin ich
absoluter Laie. Ich bin absoluter Nichtradfahrer! Es ist für mich irgendwie eine fremde
Sportart. Aber das hat mit dieser Verordnung hier nichts zu tun.
Man muss zweifellos anerkennen, dass es
einen Mobilitätswechsel gibt. Und nur weil
ich kein Radfahrer bin, müssen es andere
nicht auch sein. Das ist nun einmal so!
Faktum ist und da möchte ich den Blickwinkel von dem, was GR Federspiel sagt - die
wirtschaftlichen Seite -, hin zu den Usern,
den BenutzerInnen wechseln: Würden wir
diese Geschichte nicht verquicken - ich
weiß zwar, es gehört rechtlich nicht zusammen, es sind rechtlich zwei Paar Schuhe -, könnte es passieren, dass bei gleicher
Quotierung der Parkplätze zusätzlich noch
dieser neue Radabstellplatz geschaffen
werden muss.
Das würde zweifelsfrei für MieterInnen die
Wohnkosten verteuern. Das ist so!
Wenn man also diesen Schluss nicht zieht,
indem man sagt, das Eine, das man mehr
haben will, muss woanders eingespart werden, werden die Kosten steigen. Wir wollen
aber alle, dass das nicht passiert. In diesem
Fall ist es dann ein zulässiger Schluss, was
GRin Dr.in Pokorny-Reitter da beantragt.
Es ist zwar richtig, dass es zwei verschiedene Rechtsmaterien sind, aber wenn wir
das jetzt beschließen und das andere nicht
geändert wird, würde es bedeuten, dass es,
nach meiner Meinung, eine sinnlose Verteuerung der Betriebskosten bedeuten würde.

GR-Sitzung 22.01.2015

Das wollen wir nicht! Deshalb dieser Ergänzungsantrag, bei dem ich übrigens sehr gut
finde, wenn wir ihn gemeinsam im Stadtsenat auch adäquat behandeln. Deshalb
werden wir der Zuweisung zustimmen.
Ich möchte nur noch erklären, warum wir,
obwohl es verschiedene Rechtsmaterien
betrifft, das heute hier einbringen wollen.
Wir machen es deshalb, weil es für uns eine
ganz klassische Verbindung von einem zum
anderen ist.
Bitte, es wird endlich Zeit, dass wir alle etwas tun, wenn es um die Senkung der
Wohnkosten geht. Alles was nice-to-have
ist, drückt auf die Kosten. Irgendwo werden
wir auf etwas verzichten müssen, um die
geänderten Rahmenbedingungen auch darstellen zu können. Sonst ist alles Schall und
Rauch!
Es wäre ja skurril. Stellt Euch vor, wir plakatieren alle, die Wohnungskosten müssen
gesenkt werden, und der erste Bau, den wir
dann in dem Bereich ausführen, der ist teurer als zuvor. Also das geht wohl nicht!
StR Mag. Fritz: Ich möchte einige Missverständnisse aufklären. Es ist natürlich weder
ein roter, grüner, gelber oder sonst was Antrag. Wenn man ihn gelesen hätte, dann
würde man sehen, dass der Entwurf für die
Verordnung aus der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, kommt.
Es ist also eine Koproduktion der Mag.Abt. III, Verkehrsplanung, der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration usw. Der Antrag wurde im Haus
rechtlich von der Verwaltung abgestimmt
und dann von der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, die Frau Bürgermeisterin untersteht, dem Stadtsenat vorgelegt. Er wurde von eben diesem einstimmig, als Antrag
an den Gemeinderat, beschlossen.
Das ist einmal die Aufklärung des ersten
Missverständnisses.
Das zweite Missverständnis ist jenes: Wenn
diese Verordnung in Kraft tritt, dann wird sie
nicht sofort einen Kostensprung auslösen,
weil ja auch bisher schon, gestützt auf die
Tiroler Bauordnung (TBO), bei allen größeren Wohnbauten die Baubehörde vorgeschrieben hat, dass Fahrradabstellplätze errichtet werden müssen. Das wurde in den
letzten paar Jahren, seit es diesen Passus
in der TBO gibt, schon so gehandhabt.