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Entgegen aller Ängste, dass die Wohnbauförderungsmittel gekürzt werden könnten, werden diese auch weiterhin im ursprünglichen
Ausmaß zur Verfügung stehen.
Das Budget 2006 beläuft sich auf € 256,6 Mio und einem zu
erwartenden Abgang von € 2 Mio. Wesentliche Einnahmen stellen die Abgabenertragsanteile mit € 102,7 Mio, die ausschließlichen Gemeindeabgaben mit € 68,6 Mio, die Benützungsgebühren mit € 16,3 Mio und der Getränkesteuerersatz mit € 7,3 Mio dar. Die Bedarfszuweisungen im ordentlichen Haushalt haben sich deshalb mehr als verdreifacht, weil jene im außerordentlichen Haushalt auf Null gesunken sind. Somit belaufen sich die
gesamten Bedarfszuweisungen auf € 6 Mio.
Wesentliche Ausgabenpositionen im ordentlichen Haushalt
sind unter anderem der Personalaufwand, der eine Reduktion um 4 % erfährt. Grund dafür ist auch die Gründung der Tiroler Landestheater und Orchester GesmbH. Nachdem sich die Finanzlage der Stadt Innsbruck gefestigt hat, wurde die Landesumlage um 5,2 % erhöht. Der Krankenhausbeitrag erreicht annähernd wieder den Stand von 2004 mit einem knappen Plus
von 4 % und beträgt € 17,6 Mio. Die Umlagezahlen im Sozialbereich belaufen sich mit einer Erhöhung von 2,9 % gegenüber dem Vorjahr auf die
niedrig kalkulierte Summe von € 19,2 Mio; einerseits in der Erwartung,
dass das Land Tirol von sich aus Maßnahmen ergreifen wird, andererseits
begründet sich diese mäßige Erhöhung der Sozialausgaben mit den annährend € 150 Mio an Mehreinnahmen der Länder durch die Bundesgesundheitsreform.
Der außerordentliche Haushalt umfasst rund € 50,3 Mio. Der
Schulbereich erfährt eine Erhöhung von fast 40 % auf € 4,1 Mio, um notwendige Investitionen durchführen zu können. Zusätzlich können sich der
Straßen- und Wegebau sowie der Wasser- und Lawinenschutzbau über ein
sattes Plus von 16,3 % bzw. 99 % freuen. Andere Investitionsbereiche, die
bereits in den letzten Jahren finanziell gut bedient wurden, hat man nach
Rücksprache mit den Experten entsprechend gekürzt. Betroffen davon sind
unter anderem die Park- und Gartenanlagen mit einem Betrag von
€ 2,9 Mio, das Straßenbahnkonzept mit € 10 Mio, Kindergärten und -horte

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005