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Nachdem der Nationalrat im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes für 2008 ein Null-Defizit anpeilt, muss davon ausgegangen werden, dass sich die künftigen Finanzmittel der Stadt Innsbruck
in einem absteckbaren Rahmen verhalten werden. Ich muss daher auch für
die kommenden Jahre darauf hinweisen, nicht dem Irrglauben zu verfallen,
dass künftig lockerer mit dem Geld umgegangen werden könnte, weil wir
noch relativ gut bilanzieren. Die Zeiten werden härter, was ein Blick in die
BRD beweist. Dort sind die goldenen Jahre vorbei, und die jetzige triste
kommunale Situation ist großteils selbst verschuldet.
Lassen Sie mich einen kurzen Seitenhieb führen: Gestern war
in einer Zeitung die Rede davon, dass das vorliegende Budget 2006 Hohn
und Spott verdiene. Wenn ich GR Mag. Fritz nicht besser kennen würde,
müsste ich sagen, dass er keine Ahnung hätte. Nachdem er aber ein integrer
Bursche ist und im Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben
durchaus konstruktiv mitarbeitet, muss ich daraus schließen, dass diese
zwei Grünen im Tiroler Landhaus dafür verantwortlich sind, dass es zu einem derart dummen Artikel kommt.
Lassen Sie mich zwei Worte des Dankes sprechen: Mein Dank
gilt der Finanzreferentin der Stadt Innsbruck, Frau Bürgermeisterin Hilde
Zach, für ihr unermüdliches und erfolgreiches Wirken zum Wohl dieser
Stadt. Auch den Innsbruckerinnen und Innsbruckern, den ansässigen Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtmagistrats
ist für ihre Beiträge zu danken, last but not least der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts-, und Beteiligungsverwaltung unter Finanzdirektor Dr. Hörnler.
Meine Damen und Herren des Gemeinderates, ich ersuche sie
nun, in konstruktiven Beratungen den vorliegenden Entwurf des Jahresvoranschlages für das Jahr 2006 in Behandlung zu ziehen und stelle namens
des gemeinderätlichen Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben
folgenden mit sechs Pro-Stimmen der Fraktionen "Für Innsbruck", der SPÖ
und der ÖVP und gegen eine Stimme der Innsbrucker Grünen beschlossenen Antrag:

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005