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Steueraufkommen, die Steuerreform, die Konjunktur, die Verlagerung der
Lasten von der Bundesebene auf andere Gebietskörperschaften, die Finanzierung des Gesundheitswesens (was mit der Reform der Spitalsfinanzierung "gespart" wurde, ist in den ambulanten Bereich gewandert - zu Lasten
z. B. der Gebietskrankenkassen, der Patientinnen und Patienten, und, letztlich, auch des Sozialaufwands der Gemeinden und Länder), und nicht zuletzt die Pensionsreform, die auch zu höherem Sozialhilfeaufwand führt.
Soweit diese Gründe politisch beeinflussbar waren und beeinflusst worden sind: Es war schon die Ihnen nahe stehende Bundesregierung, die diese "Reformen" durchgedrückt hat. Es war vor allem die ÖVP
und nicht die ohnehin in voller Auflösung befindliche - wie heißt sie nun
gleich - FPÖ? Oder BZÖ? Oder so ähnlich.
Vor kurzem hat Ihr Bundeskanzler öffentlich - oder zumindest
halböffentlich, bei der Industriellenvereinigung - von einer weiteren Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung unter 40 % geträumt. Bei
solchen Visionen braucht man wirklich einen Arzt.
Um noch ein viel strapaziertes Wort leicht abzuwandeln: Wir
alle sind Staat - und Staatsquote. Auch wir Gemeinden. Die viel beschworenen Leistungen der Daseinsvorsorge, die in erster Linie von den Gemeinden erbracht werden, sind staatliche Leistungen und damit steuerfinanzierte
Leistungen.
Jetzt könnte man sogar noch diskutieren, ob Steuersenkungen
die individuelle Wahlfreiheit erhöhen, welche Leistungen jemand in Anspruch nehmen will und welche nicht. Das gilt aber erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Vergessen wir nicht: Es gibt sehr viele Bürgerinnen
und Bürger, denen Steuersenkungen - und ich rede hier nicht von der Körperschaftssteuer, hätten wir eine Unternehmensbesteuerung wie in Finnland, wir hätten auch Budgetüberschüsse - nichts nützen, weil sie zu geringe Einkommen haben.
Mindestens eine Million Menschen in Österreich haben nicht
die Wahl, sich Dienstleistungen auf dem Markt einzukaufen, wenn ihnen
der Staat mehr Geld im Börsel lässt. Die öffentlichen Dienstleistungen, die
Leistungen der Daseinsvorsorge, sind für sie lebenswichtig.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005